Kartellamt: Fünf Konzerne diktieren Benzinpreise

Fünf große Tankstellenketten diktieren Deutschlands Autofahrern die Benzinpreise: Nach Einschätzung des Bundeskartellamts haben es die Verbraucher im Tankstellengeschäft mit einem marktbeherrschenden Oligopol zu tun. Berichte der "Bild am Sonntag" und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine entsprechende Untersuchung bestätigte Kartellamtssprecher Kay Weidner am Sonntag weitgehend. Demnach enthüllt die Untersuchung "Marktstrukturen, die dem Wettbewerb abträglich sind". Oligopol bedeutet, dass die fünf großen Konzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total den Markt mit einem Gesamtanteil von rund 70 Prozent beherrschen. "Wir haben schon seit längerem die Arbeitshypothese eines Oligopols", sagte Weidner der Nachrichtenagentur dpa. Die Ergebnisse der Untersuchung der Wettbewerbshüter unterstrichen, "dass es sich um ein solches handelt". Dabei geht es nicht um die Methode der Preisgestaltung. "Wir haben uns nie mit dem Verdacht auf etwaige Preisabsprachen befasst, das ist eine andere Baustelle", sagte Weidner. "Es geht um die Marktstrukturen, und da muss man schauen, was man machen kann und ob man was machen kann." Für die Studie untersuchten Experten die Preisbewegungen von jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München von Januar 2007 bis Juni 2010. Der Abschlussbericht soll an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt werden. "Preise absprechen ist verboten, Preise abgucken nicht" Nach Erkenntnissen der Behörde unterhielten alle großen Mineralölkonzerne ein Beobachtungs- und Meldesystem der Konkurrenz, berichteten die Blätter. Geheimabsprachen im Hinterzimmer würden so überflüssig. "Preise absprechen ist verboten, Preise abgucken nicht", zitierte "Bild am Sonntag" einen Manager der Mineralölwirtschaft. Ein übliches Muster ist den Berichten zufolge, dass die Marktführer mit Preiserhöhungen vorpreschen, oft an Wochenenden, vor den Ferien oder vor Ostern. Andere ziehen nach, wenige Stunden später bröckelten die Preise aber wieder ab, weil vor allem mittelständische Anbieter oder Supermarktstationen dagegenhielten. "Dass das Benzin bei großer Nachfrage teurer wird, ist für uns keine wahnsinnig neue Erkenntnis", sagte ein ADAC-Sprecher. "Aber die Einschätzung des Kartellamtes ist eine Aufforderung, den Mineralölkonzernen genau auf die Finger zu schauen." Nach Weidners Angaben müssen die Konzerne weiter mit einer strengen Fusionskontrolle rechnen. "Wir haben in der Vergangenheit schon Fusionen in diesem Bereich nur in sehr begrenztem Maße zugelassen oder gar untersagt, das heißt also, eine weitere Konzentration dieses Oligopols aufgehalten", erklärte er. "Diese Linie werden wir konsequent auch in der Zukunft weiter fortführen." ACE: Staat muss bei Benzinpreisen eingreifen Der Auto Club Europa (ACE) forderte den Staat zum Eingreifen auf. "Mächtige Konzerne unterlaufen im Gleichschritt den Wettbewerb und benachteiligen damit die Verbraucher. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen", sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose. Zahlreiche Politiker hätten angesichts der hohen Benzinpreise in den vergangenen Monaten "den Mund ziemlich voll genommen". Jetzt gehe es darum, dass die Regierung zugunsten der Autofahrer tatsächlich für mehr Wettbewerb an den Zapfsäulen sorge. Erst Ende vergangenen Monats war der Benzinpreis in Deutschland auf ein Rekordhoch geklettert (wir berichteten). Mit 1,62 Euro je Liter war Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt am 29. April so teuer wie noch nie. (Von Thomas Strünkelnberg, dpa)