Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) wertet die neuen Signale zum Reizthema Diesel aus Berlin vom Ansatz her positiv. Die drei Ziele des Bundesverkehrsministeriums – Fahrverbote vermeiden, Diesel-Zukunft sichern und saubere Mobilität in den Innenstädten voranbringen – seien aber nur durch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge mit stickoxidreduzierender Hardware erreichbar, erklärte der Verband am Dienstag in Bonn. Es müsse insbesondere für die rund sechs Millionen Euro 5-Diesel ein sicherer Rechtsrahmen geschaffen werden, der nachgerüstete Fahrzeuge vor Fahrverboten bewahre. Nur dann würden die Autofahrer wieder Vertrauen in die überwiegend noch jungen Dieselfahrzeuge fassen und die Fahrzeugwerte stabilisiert werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, man werde sich in den nächsten Tagen "technische Gedanken" dazu machen, wie man bestehende Dieselautos noch sauberer bekomme. Derzeit wird in seinem Ressort ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Dieses soll auch weitere Maßnahmen enthalten, etwa neue Anreize für den Umstieg auf moderne Pkw.
Solche Subventionen allein sieht der ZDK als nicht zielführend an. "Bei weitem nicht jeder Dieselbesitzer kann sich ein neues Auto leisten, Prämienanreiz hin oder her", heißt es in Bonn. Im Übrigen sei das Ministerium gefordert, eine Lösung auch im Sinne der massiv unter Druck stehenden mittelständischen Handelsbetriebe anzubieten. Nach Berechnungen des ZDK stehen bereits heute rund 350.000 kaum verkäufliche Euro-5-Diesel-Pkw im Wert von rund fünf Milliarden Euro auf den Höfen der Händler.
Diese Situation lasse sich durch bloße Umstiegsprämien nicht verbessern, sondern werde eher noch verschärft, betonte der Branchenverband. Außerdem delegierten die Autohersteller die Gewährung versprochener Kaufanreize erfahrungsgemäß regelmäßig ganz oder in großen Teilen an den Handel. Damit ginge das Konzept der Prämie an der Idee vorbei, die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen.
Meinungsbildung dauert an
Die Nachrüstung von Abgas-Hardware bei Euro-5-Dieseln ist ein großes politisches Streitthema. SPD, Grüne, Linkspartei und FDP sind dafür, Teile der Union vor allem in den Ländern ebenso, die AfD ist dagegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung in dieser Frage bis Ende September angekündigt. Nach AUTOHAUS-Informationen hat eine Expertengruppe des Nationalen Forums Diesel die Prüfung von hardwareseitiger Nachrüstung von Diesel-Pkw und -Nutzfahrzeugen (technische Machbarkeit und rechtliche Rahmenbedingungen) noch nicht abgeschlossen. Entsprechend dauert die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung an. (rp)
