Nach den negativen Förderbescheiden für Ladesäulen im Autohandel ruhen die Hoffnungen des Kfz-Gewerbes jetzt auf Andreas Scheuer. ZDK-Präsident Jürgen Karpinski hat den Bundesverkehrsminister jetzt in einem Brief gebeten, die geschilderte Behandlung von Förderanträgen durch die zuständige Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) kritisch prüfen zu lassen. Darüber hinaus regte der Branchenvertreter an, "die Förderkriterien für die Schaffung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge so anzupassen, dass vertragliche Verpflichtungen gegenüber Automobilherstellern die Förderfähigkeit unberührt lassen".
Die BAV nennt als Ablehnungsgrund, dass Autohändler sich bereits gegenüber den jeweiligen Herstellern ihrer Marken dazu verpflichtet hätten, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu errichten. Die Gewährung von Fördermitteln für Ladeeinrichtungen, die ohnehin errichtet würden, verstoße gegen das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip.
Aus Sicht des ZDK darf es für die Förderfähigkeit keinen Unterschied machen, ob ein Betrieb von seinem Hersteller Vorgaben erhält oder nicht oder ob es sich um einen markenungebundenen Betrieb handelt. Entscheidend müsse sein, ob der Betrieb auf eigene Kosten eine im öffentlichen Interesse liegende Ladeeinrichtung bereitstelle, betonte Karpinski. "Die Ablehnungsgründe haben zu recht für Empörung gesorgt und sind weder uns noch einem kleinen oder mittelständischen Betrieb begreiflich zu machen." (AH)
