Auch das letzte Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Autoindustrie war für viele nicht der große Wurf. Gleichzeitig sorgt ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für Aufregung, in dem Besitzer älterer Diesel über Umtauschprämien informiert wurden – und zwar speziell über die der drei deutschen Autobauer VW, Mercedes-Benz und BMW.
"Die deutsche Autowirtschaft besteht nicht nur aus den drei gennannten Herstellern", kritisiert Karl Straub (CSU), Mitglied des Bayerischen Landtages, im Gespräch mit AUTOHAUS. "Umtauschprogramme gibt es nicht erst seit heute. Wenn man hier Hersteller hervorhebt, dann alle", gibt der 47-Jährige zu bedenken, der neben seinem politischen Amt auch als Geschäftsführer eines Opel-Autohauses im bayerischen Wolnzach tätig ist. Ähnlich sieht das Parteikollege Andreas Schalk, Mitglied der Geschäftsleitung bei Auto Gabler, einem Ford-Händler in Burgoberbach. Es sei einfach ein schlechter Stil, wenn das KBA in dieser Art und Weise Partei ergreife. "Es geht uns sicher nicht darum, den Kollegen, die diese Fabrikate vertreten, etwas zu missgönnen", sagt der 34-Jährige. Doch könne es nicht sein, dass ein Konzern durch ein Fehlverhalten negativ auffalle und dann aber in besonderer Weise durch die Bundesregierung beworben werde. "Entweder das Ganze ist Absicht – dann lässt es sehr tief blicken. Oder es wurde einfach so durchgewunken. Dann zeigt das aber auch, dass man den Laden nicht im Griff hat", findet Schalk deutliche Worte.
Für beide ein noch größeres Problem: die fehlende Unterstützung für den Autohandel. "In den Gesprächen um Lösungen fehlen Personen am runden Tisch, die die Hauptbetroffenen repräsentieren", erklärt Straub. Das seien die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge und die Autohändler. Und auch wenn kein Verbraucher- oder Autohändlerverband an einem Dieselgipfel teilnehme, ergänzt Schalk, müsste trotzdem auch im Sinne dieser gehandelt werden. "Wir vertreten im Landtag auch die Interessen von Menschen, deren Lebenssituation wir selbst nicht haben. Das kann man ebenso von der Bundesregierung erwarten."
Osteuropa und Afrika können nicht die Lösung sein
Aus Sicht der beiden Landtagsabgeordneten und Autohändler wird viel zu wenig darüber gesprochen, was mit den älteren Dieselfahrzeugen geschehen soll. "Wir machen da ein Konjunkturprogramm für die Hersteller – das ist ja schön und gut. Aber was passiert mit den alten Fahrzeugen?", fragt Straub. Oft entstehe in den öffentlichen Diskussionen auch die Meinung, dass die Fahrzeuge alle nur noch Schrottwert hätten – was nicht der Wahrheit entspreche. "Dass Kunden Neuwagen kaufen sollen, ist erst einmal begrüßenswert", sagt auch Schalk. "Aber wir müssen ja die Fahrzeuge in Zahlung nehmen, die ,ausgedient‘ haben." Über deren Vermarktung werde nicht geredet. Und hier könne es auch nicht die Lösung sein, die älteren Diesel ins europäische Ausland oder nach Afrika zu exportieren.
Straub ärgert sich, dass im Zuge des Diesel-Abgasskandals nicht mehr differenziert werde. "Da werden alle Hersteller pauschal an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr unterschieden, welches Fahrzeug rechtmäßig zugelassen wurde und welches nicht." Die Stoßrichtung, die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten zu wollen, sei falsch – auch weil größtenteils die rechtlichen Grundlagen fehlten. Hinsichtlich der Verbraucher zieht Straub durchaus in Betracht, die betroffenen Pkw-Besitzer von staatlicher Seite her zu unterstützen.
Für Schalk liegt das Grundproblem in den festgelegten Grenzwerten auf europäischer Ebene. Der schlüssigste Weg sei seiner Ansicht nach, diese zu hinterfragen und gegebenenfalls an "realistische Größen" anzupassen. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht – auch wenn es europapolitisch sicher angenehmere Aufgaben gebe. "Dass Fahrzeuge, die im Markt sind und damals den Bestimmungen entsprochen haben, nachträglich mit Fahrverboten belegt werden, ist indiskutabel.“ Der Handel und die betroffenen Diesel-Besitzer dürften nicht für Fehler bestraft werden, die die Politik gemacht habe. (ah)
