Bei einem Spitzentreffen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kommunen die Weichen für die schnelle Umsetzung eines Milliarden-Programms für bessere Luft in den Städten stellen. Damit sollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindert werden. Vor dem Treffen hatte es zunehmend Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.
Im Entwurf eines Ergebnispapiers für das Spitzentreffen am Dienstag (10.00 Uhr) im Kanzleramt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird."
350 Millionen Euro sollen demnach für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von Diesel-Busflotten. Weitere 150 Millionen Euro sollen in die Nachrüstung von Diesel-Bussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.
Größter Schadstoffproduzent Autoverkehr
Die Bundesregierung werde die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen durch eine gezielte Förderung unterstützen, heißt es weiter. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß der gesundheitsschädlichen Stickoxide andauernd überschritten. Größter Produzent des Schadstoffs ist demnach der Autoverkehr, wobei Diesel-Antriebe rund 80 Prozent beisteuern.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte nach dem Milliarden-Fonds weitere Finanzhilfen. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling als VKU-Präsident sagte der Deutschen Presse-Agentur, es könne nicht bei dem Diesel-Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro bleiben. "Das wird nicht ausreichen für die Verkehrswende in der Fläche." Vielmehr seien weitere Milliarden-Fördergelder notwendig. "Eigentlich müsste jedes Jahr ein solcher Milliarden-Fonds aufgelegt werden." Die Umstellung eines Viertels der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe koste alleine für Mainz 30 Millionen Euro.
Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer sagte, notwendig sei nun ein zügiges und schnell umsetzbares Maßnahmenpaket. Dazu zählen das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos sowie die Einführung einer blauen Plakette. "Alles andere schadet nicht nur der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, sondern führt als Konsequenz zu Fahrverboten", sagte Krischer der dpa.
Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten "Dieselgipfel" beschlossen, den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen.
Finanzierung des Fonds unklar
Unklar ist weiter die genaue Finanzierung des Fonds durch die Autoindustrie. Bisher wurde zudem noch nichts eingezahlt. "Das Angebot steht. Sobald alle administrativen Voraussetzungen seitens der Bundesregierung geklärt sind, werden die Unternehmen das Geld bereitstellen", sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes VDA.
Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich anteilig nach ihrem Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW Zahlungen zugesagt. Die ausländischen Hersteller weigern sich weiter, in den Fonds einzuzahlen. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Ein Sprecher des französischen Autobauers Renault sagte zur Begründung, der geplante Fonds sei aus Sicht des Unternehmens eine nationale Maßnahme. "Als Importeur ist es nicht unsere Aufgabe, uns an nationalen Förderprogrammen zur Infrastruktur zu beteiligen." Der französische Autokonzern PSA, der vor kurzem Opel übernommen hatte, verwies darauf, dass das Problem nicht an der Grenze aufhöre. Deswegen sei man der Ansicht, dass das Thema auf einer höheren Ebene behandelt werden müsse als auf der nationalen. (dpa)
