Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu "verstetigen". Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung, sagte Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Kommunen in Berlin.
Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.
Oberbürgermeister kritisieren Autoindustrie
Nach dem Spitzentreffen haben Oberbürgermeister deutliche Kritik an der Autoindustrie geäußert. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen "nicht außen vor" bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es gebe bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.
In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. (dpa)
