Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht Licht und Schatten beim neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Das Beste daran sei die Tatsache, dass er überhaupt zustande gekommen sei, erklärte ein Verbandssprecher am Donnerstag in Bonn. "Das Land braucht dringend eine handlungsfähige, von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung."
Kritisch äußerte sich der Sprecher etwa zur geplanten Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Bei manchen vom Einigungsdruck diktierten Kompromissen seien Umsetzungsprobleme schon jetzt absehbar. Durch weite Teile des Vertragswerks ziehe sich auch eine "Politik der offenen Taschen" in Deutschland und Europa. Ob sich diese mit der als Ziel aufgerufenen schwarzen Null im Haushalt vereinbaren lasse, sei mehr als zweifelhaft.
Positiv wertete der ZDK die angekündigte technologieoffene Förderung moderner und emissionsarmer Antriebe im Bereich der Verkehrspolitik. Ähnlich sieht dies der Herstellerverband VDA (wir berichteten). Begrüßt wurde weiterhin, dass sich die Koalitionspartner dazu bereit erklärt haben, die Nachrüstung von älteren Dieselautos mit NOx-reduzierender Technik – in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Diesel-Expertenrunden – zu regeln. Auch die explizite Ablehnung von Fahrverboten stehe im Einklang mit der Position des Kfz-Gewerbes.
Nach Marathon-Verhandlungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch auf eine neuerliche Große Koalition verständigt. Die Mitglieder der SPD müssen dem geplanten Regierungsbündnis aber noch zustimmen. "Es bleibt nun im Interesse Deutschlands zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder bei ihrem Votum über den Koalitionsvertrag dem Ruf der Lemminge widerstehen und sich zur Regierungsverantwortung ihrer Partei bekennen werden", betonte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz. (rp)
