Die Bundesregierung muss aus Sicht von Verbraucherschützern den Druck auf die Autoindustrie erhöhen und die Hersteller zur kostenlosen Nachrüstung von Dieselautos zwingen. Dieses Thema habe nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung für Hunderttausende Verbraucher Priorität, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bundesverkehrsminister steht hier definitiv noch ganz kräftig im Soll." Er müsse auch über Bußgelder nachdenken. Stattdessen lasse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu, dass die Automobilindustrie der Bundesregierung die "lange Nase" zeige.
Scheuer ist einer von zwei Ministern, die aus Sicht der Verbraucherschützer auch ein Jahr nach Regierungsbildung noch "auf dem Startblock sitzen". Er habe auch noch nichts getan, um Flugreisende vor Insolvenzen zu schützen, kritisierte Müller. "Die sitzen schlicht auf dem Trockenen." Das zweite enttäuschende Kabinettsmitglied sei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Da ist einfach bisher noch nichts Erkennbares passiert", monierte Müller.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen hätten mit der Musterfeststellungsklage und der paritätischen Krankenversicherung beide schon Erfolge vorzuweisen. (dpa)
