Die Bundesregierung hat noch nicht über mögliche neue Anreize zum Ankurbeln der schleppenden Nachfrage nach Elektroautos entschieden. Es gebe "noch keine abschließenden Festlegungen", teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Das Verkehrsministerium dementierte Informationen des Magazins "Der Spiegel", die Regierung plane eine Kaufprämie von bis zu 5.000 Euro für E-Pkws. "Weder Kaufprämien noch Mineralölsteuererhöhung oder Bonus-Malus-Regelungen sind beschlossen oder stehen zur Debatte."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum Jahresende klären, ob es eine zusätzliche Förderung geben soll - und wenn ja, welche. Hintergrund ist das offizielle Ziel der Regierung von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020. Zu Jahresbeginn waren laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nur 19.000 E-Autos zugelassen, dazu kamen 108.000 Hybrid-Fahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor. Zum Vergleich: Auf Deutschlands Straßen sind nach KBA-Angaben insgesamt 44,4 Millionen Pkw unterwegs.
Der "Spiegel" berichtet, bei einer letzten Lenkungskreis-Sitzung der Regierung hätten sich die beteiligten Ministerien auf eine Prämie von bis zu 5.000 Euro für batteriebetriebene Pkw verständigt. Sie solle "Umweltbonus" heißen und ein Volumen von 700 Millionen bis 800 Millionen Euro pro Jahr haben. Zur Gegenfinanzierung werde als Option eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent vorgeschlagen. Alternativ könne auch ein Bonus-Malus-Prinzip bei der Kfz-Steuer eingeführt werden - mit Mehrbelastungen für große Wagen.
Als bisher einzige Ressortchefin hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für staatliche Kaufprämien ausgesprochen. Im Lenkungsausschuss der Regierung sind die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Forschung vertreten.
Umweltminister fordern Subventionen für Elektroautos
Aber auch die Umweltminister der Länder wollen den lahmenden Absatz von Elektroautos mit Subventionen für die Käufer ankurbeln. Der parteiübergreifende Beschluss soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Freitag bei der Umweltministerkonferenz in Augsburg gefasst werden. "Wir müssen Bewegung in den Markt bringen", forderte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am Donnerstag in München. "Vom Ziel, eine Million E-Fahrzeuge bis 2020 auf die Straße zu bringen, sind wir noch weit entfernt." Der Bund sei in der Pflicht. "Wir fordern vom Bund spürbare finanzielle Anreize für die Käufer von E-Autos."
Den Umweltministern schwebt vor, die teuren E-Autos billiger zu machen. "Neben einem Ausbau der Lade-Infrastruktur muss dabei vor allem der Anschaffungspreis für die Fahrzeuge in den Blick genommen werden", sagte Scharf. Nach Plänen der alten schwarz-gelben Bundesregierung sollten bis 2020 eigentlich eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen - jedoch sind nach den von den Umweltministern zitierten Zahlen des Bundes bisher erst 40.000 solcher Wagen zugelassen. Zum Vergleich: Auf Deutschlands Straßen sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes insgesamt 44,4 Millionen Pkw unterwegs. (dpa)
