Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen dazu voranbringen. Mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen gehe das sogenannte Kritis-Dachgesetz in die richtige Richtung, sagte Wansleben. Es habe das Ziel, das Schutzniveau von Betreibern kritischer Anlagen zu verbessern und deren eigene Sicherheitsbemühungen zu unterstützen. "Die Maßnahmen sollten daher im Zusammenhang mit den Regelungen zum Cyberschutz von kritischen Infrastrukturen betrachtet werden", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.
Sicherheit der Unternehmen: Konkrete Handlungsempfehlungen
Die Bundesregierung verschleppe aber die Verabschiedung des zugehörigen Gesetzes seit Monaten. Die öffentliche Hand sollte den Unternehmen passgenaue Informationen zur aktuellen Sicherheitslage - Cyber- und analoge Bedrohungen - mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Verfügung stellen. Im Schadensfall bräuchten die Unternehmen Unterstützung. "Dafür sind klare staatliche Zuständigkeiten sowie eine entsprechende personelle Ausstattung und Vernetzung der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern erforderlich", betonte Wansleben.
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Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag rechnet der US-Autobauer Tesla noch mit einem tagelangen Produktionsausfall in seinem Werk in Grünheide bei Berlin. Die Polizei ermittelt weiter, ob eine linksextremistisch eingestufte Gruppierung dafür verantwortlich ist. Unbekannte Täter zündeten einen Strommast auf einem Feld an. Es kam zum Blackout in der einzigen europäischen Autofabrik von Tesla und für zehntausende Bewohner in der Region.
Tesla befürchtet Produktionsstillstand in dieser Woche
Die Folgen des Stromausfalls sind Tesla zufolge gewaltig: "Wir rechnen aktuell nicht damit, dass wir im Laufe dieser Woche die Produktion wieder hochfahren können", sagte Werksleiter André Thierig. "Fast alle der rund 12.000 Beschäftigten mussten am Dienstag wegen des Produktionsstillstandes nach Hause geschickt werden." Thierig sprach von einem Schaden "im hohen neunstelligen Bereich". Vor dem Werk war am Dienstag zu sehen, wie sich Lastwagen stauten.
In Grünheide werden seit knapp zwei Jahren Elektroautos gebaut. Das Unternehmen will seine Produktion in Grünheide von geplanten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million hochfahren. Der Werksleiter sagte: "Ob das jetzt einen Einfluss hat auf den weiteren Ausbau der Fabrik, kann ich an der Stelle nicht sagen."
Politik äußert sich geschockt
Der gewaltsame Protest gegen das US-Unternehmen von Elon Musk schockierte Brandenburgs Landesregierung. Sie sprach von einem perfiden Anschlag und warnte vor einer Form von Terrorismus. Zuvor schrieb die als linksextremistisch eingestufte "Vulkangruppe", dass sie sich zu der Brandstiftung bekenne: "Wir haben heute Tesla sabotiert." In einer Mail wurden Tesla "extreme Ausbeutungsbedingungen" vorgeworfen und eine "komplette Zerstörung der Gigafactory" gefordert.
"Dies hat mit Protest nichts zu tun. Das sind Kriminelle", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstagabend in der RBB-Sendung "Brandenburg aktuell". "Das sind Verbrecher und wir werden sie jagen mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt". Die "Vulkangruppe" ist dem Verfassungsschutz bekannt. Sie stand bereits im Jahr 2021 im Verdacht, einen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle verübt zu haben.
"Das sind Kriminelle."
Tesla-Chef Musk reagierte sauer und schrieb auf dem Portal X (früher Twitter): "Das sind entweder die dümmsten Ökoterroristen der Welt oder sie sind Marionetten derer, die keine guten Umweltziele haben." Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den mutmaßlichen Brandanschlag. Sie teilte mit: "Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg, dass in der linksextremistischen Szene vor Angriffen auf kritische Energie-Infrastrukturen nicht zurückgeschreckt wird." Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial sei nach wie vor hoch, sagte Faeser zudem der "Rheinischen Post". Und das Personenpotenzial gewaltbereiter Autonomer sei zuletzt weiter angewachsen.
Wirtschaftsminister: Anschlag auch auf die Menschen
Tesla-Werksleiter Thierig reagierte am Dienstag bestürzt. "Für uns ist das hier wirklich ein Anschlag auf diese Industrieansiedlung hier in Brandenburg. Wir haben über 12.000 Mitarbeiter, die wir jetzt momentan nicht weiter beschäftigen können." Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) stellte sich demonstrativ an die Seite des Unternehmens. Dies sei "nicht nur ein Anschlag auf Material, sondern auch auf die Menschen, die hier arbeiten", sagte er. "Wir wollen, dass Tesla hier an diesem Standort weiter produziert, dass sie das Vertrauen wieder zurückgewinnen, was am heutigen Tag erst mal verloren gegangen ist."
Das Land werde alles tun, solche Vorfälle zu verhindern - "soweit man das bei terroristischen Aktivitäten kann". Laut Steinbach werden nun auch die Sicherheitsvorkehrungen für die kritische Strominfrastruktur geprüft und verstärkt. Die Polizei suchte am Dienstag an dem frei zugänglichen Strommast nach Spuren.
Volkswagen produziert Strom für sein Stammwerk in Wolfsburg selbst
Wie gehen andere Autobauer mit der Gefahr um? Volkswagen sieht sich bei der Stromversorgung für sein Stammwerk in Wolfsburg auf der sicheren Seite. Den Strom fürs Werk produziere VW dort selbst, das Kraftwerk stehe direkt auf dem Werkgelände und beliefert auch die umliegende Stadt mit Strom und Fernwärme. Ein Sprecher sagte, die Versorgung des Werkes mit Energie sei dadurch sichergestellt.
Konsequenzen für Protestcamp im Wald neben der Tesla-Fabrik möglich
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag prüft die Landesregierung auch Konsequenzen für ein Protestcamp von Kritikern in einem Wald in der Nähe des Werks. "Das kann auch die Beendigung der Duldung bedeuten", sagte Wirtschaftsminister Steinbach. Zuletzt hatte es geheißen, das vergangene Woche errichtete Camp mit Baumhäusern werde zunächst bis Mitte März geduldet. Die Umweltaktivisten wiesen einen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag zurück. "Mit unseren Körpern und Baumhäusern stellen wir uns der Erweiterung der Fabrik entgegen. Dabei gefährden wir keine Menschenleben", teilte die Initiative Tesla stoppen mit.
