Die ab 2025 für Autobauer in der EU drohenden Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte sollten nach Ansicht der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gestoppt werden. "Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen. Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern würden zunehmen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Ministerpräsidenten der drei Bundesländer an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Brief von Kretschmann, Söder und Weil unterzeichnet
Der dreiseitige Brief wurde von Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) unterzeichnet und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Der europäische Automobilverband ACEA hat erklärt, dass der Branche Abgaben von bis zu 15 Milliarden Euro drohen.
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Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf der CO2-Grenzwert nicht überschritten werden. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug - gemessen anhand eines speziellen Testverfahrens. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Da auch moderne Verbrennermotoren den Wert nicht erreichen, müssen Autobauer durch E-Autos den Durchschnitt senken, um Strafen zu entgehen.
Länder monieren eine neue Wettbewerbssituation für Autobranche
"Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung (Strafzahlungen) wurde zu einem Zeitpunkt einer vollkommen anderen internationalen Wettbewerbssituation verankert", heißt es weiter. Unternehmen sollten nur für Zielverfehlungen Kompensationszahlungen leisten müssen, wenn sie die zu verantworten hätten. Die Kundschaft zögere beim Kauf von E-Autos auch, weil die von der EU geplante Ladeinfrastruktur nicht ausreiche.
Statt Strafzahlungen forderten die drei Länderchefs einen anderen Weg. So seien die Strafzahlungen auszusetzen und die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte müsse auf das Jahr 2025 (bzw. für schwere Nutzfahrzeuge auf das Jahr 2026) vorgezogen werden. Zudem brauche es eine Überprüfung der EU-Verordnung für den Aufbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur. "Etwaige Sanktionierungen von Unternehmen sollten erst nach Abschluss dieses Prozesses erfolgen", betonten die Ministerpräsidenten.
Strafgelder fehlen Autobauern bei wichtigen Investitionen
Es sollte vermieden werden, "dass finanzielle Sanktionen den Bemühungen der Automobilindustrie entgegenwirken, die sich bereits intensiv mit der Entwicklung nachhaltiger Fahrzeuge und dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur auseinandersetzt", hieß es weiter. Es sei entscheidend, dass die EU und die Industrie gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten, die Anreize schaffen und den Dialog fördern, um Vertrauen aufzubauen und die Verbraucher von den Vorteilen der Elektromobilität zu überzeugen.
