Nach dem Regierungs-Gutachten zur Diesel-Nachrüstung hält Umweltministerin Svenja Schulze die nötigen Umbauten an Motoren für machbar. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind. Das Gutachten zeigt, dass beide Bedingungen erfüllt sind", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die genannten Kosten von 1.000 bis 3.000 Euro pro Fahrzeug sind für die Hersteller kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen."
Dazu komme, dass die Kosten höchstwahrscheinlich noch deutlich sinken würden, wenn die Autobauer kooperierten. "Die Autoindustrie muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben", forderte Schulze. "Klar ist, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen." Das CSU-geführte Verkehrsministerium führt dagegen bislang seine "rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken" an. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach skeptisch geäußert.
Am Freitag war ein Gutachten aus dem Januar bekannt geworden, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Machbarkeit des Einbaus einer besseren Abgasreinigung in ältere Diesel untersucht. Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München kommt darin zu dem Schluss, dass Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen "mit verträglichem Aufwand möglich" seien. Genannt werden Kosten von rund 3.000 Euro pro Auto. Damit ließe sich der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) senken. Weil in vielen deutschen Städten die Grenzwerte überschritten werden, drohen Fahrverbote für Dieselautos.
"Nicht auf Zeit spielen"
"Wer wirklich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, darf bei der Frage, ob es technische Nachrüstungen geben soll, nicht auf Zeit spielen", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wenn selbst der vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Gutachter technische Nachrüstungen für möglich hält, verstehe ich nicht, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer so zögert."
Rückendeckung erhielt der CSU-Minister Scheuer aus der Unionsfraktion. "Das Thema der technischen Nachrüstung ist komplex. Daher halte ich es für richtig, wenn das Bundesverkehrsministerium zunächst abwartet, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) einer Mitteilung zufolge.
Die FDP fordert von der Kanzlerin Klarheit. Das Chaos innerhalb der Regierung müsse endlich "durch ein Machtwort von Frau Merkel zugunsten von Autofahrern und Handwerkern beendet werden", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Deutschland droht eine Klage der EU, weil in Dutzenden Kommunen die Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Die EU-Kommission hat die für Ende April erwartete Entscheidung aber vorerst verschoben. Bisher haben die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zugesagt. Ob dies reicht, um Grenzwerte in allen Städten einzuhalten, ist umstritten. (dpa)
