Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Hardware-Nachrüstungen zu ermöglichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" festgelegt, ältere Diesel-Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Sie habe Scheuer aufgefordert, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, damit umgerüstete Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 in Fahrverbotszonen von Innenstädten einfahren dürfen.
Merkel, die sich lange gegen Hardware-Nachrüstungen wandte, hatte sich zuletzt bereits dafür geöffnet. An diesem Sonntag will sie sich mit Vertretern der Autoindustrie im Kanzleramt treffen, wie das Magazin zuerst berichtete. Auch der Koalitionspartner SPD und mehrere Bundesländer verlangten erneut Klarheit für Nachrüstungen.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag das von Merkel genannte Ziel, eine gemeinsame Position der Regierung bis Ende September zu erreichen. In den seit Monaten schwelenden Koalitionsstreit ist angesichts des jüngsten Urteils zu Fahrverboten in Frankfurt am Main Bewegung gekommen. Hessens schwarz-grüne Landesregierung brachte am Freitag eine Initiative in den Bundesrat ein, die Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller fordert.
Scheuer hatte bereits ein neues Konzept angekündigt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Er hat nach wie vor Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen, will aber "in alle Richtungen nachdenken". (dpa)
