Am Montag haben sich die Fraktionen der großen Koalition im Deutschen Bundestag auf die Einführung einer Reparaturklausel in das deutsche Designgesetz geeinigt. Das begrüßt der Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. (GVA) ausdrücklich. Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an dem geplanten weitreichenden Bestandsschutz, der sowohl mehr Wettbewerb im Kfz-Ersatzteilmarkt als auch sinkende Ersatzteilpreise in eine ferne Zukunft rücken lässt, teilte der Verband mit.
Eine Reparaturklausel für sichtbare Kfz-Ersatzteile nimmt Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten im Ersatzteilbereich vom Designschutz aus, ohne die legitimen Interessen der Fahrzeughersteller am Schutz der Designs im Neufahrzeugbereich zu berühren, so der GVA. Eine Öffnung des Marktes für mehr Wettbewerb könne zu spürbar sinkenden Kfz-Ersatzteilpreisen führen, das haben Erfahrungen in anderen europäischen Staaten gezeigt.
"Soll der Ersatzteilmarkt liberalisiert werden, ist es nicht zielführend, wenn bestehende Designrechte bis zu 25 Jahre fortgelten können. Leider konnten sich die Regierungsfraktionen in ihren jüngsten Verhandlungen nicht einmal auf eine zeitliche Beschränkung des Bestandsschutzes einigen. Vielmehr wurde die Reparaturklausel jetzt Teil eines parlamentarischen Kuhhandels, dem die Interessen von 50 Millionen Autofahrern sowie vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen aus dem Kfz-Teilehandel und der Kfz-Teileindustrie geopfert wurden", kritisierte GVA-Präsident Hartmut Röhl.
Die Änderung des Designgesetzes werde so nur Auswirkungen auf künftig einzutragende Designs haben, die Halter von bereits auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen würden dagegen nicht profitieren. So könne eine vollständige Liberalisierung des Marktes erst in den 2040er Jahren erreicht werden. Röhl: "Durch diesen faulen Kompromiss werden die Preise für sichtbare Kfz-Ersatzteile in Deutschland mangels Wettbewerbs weiterhin zu den höchsten in Europa zählen." (tm)
