"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen.
Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans." Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.
EU-Staaten müssen noch zustimmen
Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können. Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten.
Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen. Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.
Dobrindt: Regierung muss Verbrenner-Aus stoppen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition aufgefordert, alles zu unternehmen, um das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zu Fall zu bringen. Die jüngste Entscheidung des Europaparlaments hierzu zeige eindeutig die Technologieskepsis, die inzwischen in der europäischen Politik herrsche. "Dem darf sich Deutschland nicht anschließen", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing müsse dafür sorgen, dass diese Entscheidung zugunsten einer technologieoffenen Entscheidung und einer Chance für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) korrigiert werde. "Alles andere wäre ein bewusster Technologietransfer nach China, weil ich garantiere, dass die Verbrennungsmotoren, die dann in Europa nicht mehr gebaut werden, künftig in China gebaut werden, und die Welt außerhalb Europas damit beliefert wird." Das wäre ein weiterer Stein im Deindustrialisierungsprozess Europas.
