Die Bundesregierung setzt auf einen entschlossenen Wandel der deutschen Autobranche zu klimaschonenderen Antrieben. "Es wird nur eine Lösung geben, wenn wir auch Weltmeister werden im Bau von umweltfreundlichen, nachhaltigen Fahrzeugen, mit denen wir unsere CO2-Klimaziele erreichen können", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der ARD vor einer Gesprächsrunde der Koalition mit Managern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern im Kanzleramt in Berlin. Beschlüsse waren für das Treffen am Montagabend nicht geplant. Umweltschützer und die IG Metall mahnten baldige politische Weichenstellungen an.
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, schon jetzt den Kurs für abgasfreie Mobilität zu klären. Nur dann werde die deutsche Autoindustrie auch in zehn oder 15 Jahren ihre führende Position behaupten, sagte Verkehrsexperte Benjamin Stephan der Deutschen Presse-Agentur. "Alleine mit immer neuen Prämien lässt sich der massive Rückstand des Verkehrs im Klimaschutz nicht aufholen." Hersteller und Verbraucher bräuchten Gewissheit, dass ab Mitte der 2020er Jahre keine weiteren neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder bei der Batteriezellfertigung in Deutschland vorankommen." Ziel sei: "Jedes E-Auto kann künftig in wenigen Minuten an jeder Tankstelle aufgeladen werden." Skeptisch äußerte Hofmann sich zu Überlegungen für einen Preis für klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). "Die Lenkungswirkung dürfte eher gering sein, die dadurch ausgelöste soziale Schieflage groß", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem "Handelsblatt".
Politischen Handlungsbedarf bestimmen
Die Große Koalition hatte schon im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Autobranche mit mehr als 800.000 Beschäftigten fit für die Zukunft zu machen. Ziel einer "Konzertierten Aktion Mobilität" soll sein, den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Hintergrund sind tiefgreifende Veränderungen zu neuen Antrieben etwa mit Batterien, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Zugleich kommen zusehends computergesteuerte Fahrzeuge in den Blick. Dies hat alles auch Folgen für die Arbeitswelt und die Beschäftigungslage.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, das Treffen solle der "Einstieg in einen Gesprächsprozess" mit einer der wichtigsten Industrien des Landes über ihre Zukunft sein. Konkrete Ergebnisse erwarte er vorerst nicht. An dem Treffen sollten auch mehrere Bundesminister und die Spitzen von Union und SPD teilnehmen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte ebenfalls baldige Entscheidungen an. ""Gerade im Verkehrssektor brauchen wir mehr Einsparung von Emissionen, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche der dpa. Ein wichtiges Instrument könne die Einführung eines CO2-Preises sein, der auch die Sektoren Verkehr und Wärme einschließe. Strom, Wasserstoff und grünes Gas könnten damit wettbewerbsfähig zu Öl, Diesel und Benzin werden.
Warnung vor staatlichen Eingriffen
Die FDP warnte vor weitreichenden staatlichen Eingriffen. "Auch wenn es in Deutschland gewiss nicht unüblich ist, Innovationen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, kann es nicht sein, dass es am Ende die Steuerzahler sind, die für unternehmerische Entscheidungen zur Kasse gebeten werden", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Es wäre ein Fehler, wenn die Politik der Autoindustrie eine einseitige Umstellung auf Elektroantriebe aufdrängen würde.
Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte die Einladung an die Branche. "Solange die Autohersteller den Dieselskandal nicht richtig aufarbeiten, müssen die Türen zum Kanzleramt für sie verschlossen bleiben." Statt den nächsten Subventionswunschzettel entgegenzunehmen, müsse die Regierung dafür sorgen, dass Autos nicht nur auf dem Prüfstand sauber seien, sondern auch auf der Straße. (dpa)
