Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisierungsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin sagte. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."
Ein "Herzstück" des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Die Autobauer in Deutschland wollen laut VDA den Preisvorteil aus der bevorstehenden Mehrwertsteuersenkung voll an ihre Kunden weitergeben.
Höhere Prämien für E-Autos
Die Spitzen der großen Koalition entschieden sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos bis Ende 2021 "im bestehenden System" - dabei werden auch Plug-ins über einen "Umweltbonus" beim Kauf gefördert. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Ministerpräsident Söder aus dem Autobauerland Bayern sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn bezeichnete die Förderung, die Pkw mit Benzin- oder Dieselmotoren ausschließt, als "konjunkturell sehr zweifelhafte Maßnahme".
Konkret soll die existierende "Umweltprämie" befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Außerdem sollen zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos fließen und die Forschung und Entwicklung, etwa bei der Batteriezellfertigung, gefördert werden. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 Prozent wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben.
Das nun beschlossene Konjunkturprogramm sieht auch vor, ein Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie aufzulegen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster, vor allem der Zulieferindustrie, werden in den Jahren 2020 und 2021 mit einer Milliarde Euro gefördert.
Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker
Die schwarz-rote Koalition will zudem für neue Autos mit hohem Spritverbrauch eine höhere Kfz-Steuer ansetzen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Ab 2021 solle die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen "hauptsächlich" der CO2-Ausstoß sein, heißt es in dem Kompromiss zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise, auf den sich Union und SPD am Mittwoch einigten. Oberhalb der Marke von 95 Gramm CO2 pro Kilometer solle die Steuer stufenweise angehoben werden.
Auch im Klimapaket hatte die Koalition schon beschlossen, die Kfz-Steuer ab 2021 stärker am Klimaschutz auszurichten. Einen konkreten Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es dafür aber noch nicht. 2021 soll das dem Staat Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro bringen. Die bereits bestehende zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektroautos soll dem Kompromiss zufolge bis Ende 2030 verlängert werden.
Autoindustrie äußert sich positiv
Der VW-Konzern sieht die ausgeweitete Förderung von Elektro- und Hybridautos als sinnvollen Schritt zur Stützung der Konjunktur und Autobranche in der Corona-Krise. "Wir halten das für einen guten, wichtigen Impuls", hieß es am Donnerstag aus der Unternehmenszentrale in Wolfsburg. Das gesamte Programm der Bundesregierung könne dazu beitragen, "die Menschen in der Krise zu unterstützen und Stimmung und Verhalten positiv zu beeinflussen". Dazu zählten auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und neue Investitionen in Forschung sowie Ladenetz-Ausbau bei der E-Mobilität. Auch dass sich der Bund bei der EU-Kommission für ein Programm zur Flotten-Erneuerung bei schweren Nutzfahrzeugen einsetzt, begrüße man.
Ursprünglich hatte sich Volkswagen vom Konjunkturpaket jedoch deutlich mehr erhofft. Vorstandschef Herbert Diess forderte "baldige kraftvolle Maßnahmen", die auch moderne Verbrenner einschließen sollten. Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte sich für eine "Impuls-Prämie" für Neuwagenkäufe inklusive Leasing über einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen - ebenso für eine zusätzliche Abwrackprämie für ältere Autos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4.
Der Autobauer Daimler sieht in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einen "guten, überparteilichen Kompromiss". Es sei wichtig, dass es nun schnell ein wirksames Programm zur Stützung der Konjunktur gebe, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Das begrüße man sehr. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage", hieß es zudem. "Die im Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität von Nutzfahrzeugen und Pkw sind sinnvoll und unterstützen unsere zentralen Aufgaben der Transformation der Automobilindustrie: Digitalisierung und CO2-Neutralität."
BMW hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition in der Corona-Krise begrüßt. "Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wertvoller Transformationsbeschleuniger, um noch mehr Kunden für nachhaltige Mobilität zu begeistern", sagte BMW-Vorstandschef Oliver Zipse am Donnerstag laut einem Statement. "Wir begrüßen das Konjunkturpaket und die gesamtwirtschaftliche Wirkung für das Land." Die Maßnahmen könnten für einen breiten wirtschaftlichen Impuls sorgen, hieß es von BMW weiter. Auch die Förderung der Wasserstoff-Technologie gehöre zu den positiven Punkten, weil diese großes Potenzial habe.
Kritik an Förderung von Plug-in-Hybriden
Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. "Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Die Frage "des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in- Hybridfahrzeugen" soll dem Kompromisspapier der Regierung zufolge diskutiert werden.
Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm insgesamt "bestenfalls blassgrün" und die Aufstockung der Prämie auch für Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup. "Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen." (dpa)
