Kurzfassung: Bei der Vergabe von Kfz-Garantien durch den Verkäufer sind die unterschiedlichsten Konstrukte denkbar. Zusammen mit der Versicherung und dem Steuerberater sollte daher geklärt werden, ob Handlungsbedarf besteht.
Im Mai 2021 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) die gesamte Kfz- und Versicherungsbranche überrascht, als es seine neue Rechtsauffassung veröffentlichte, wonach Kfz-Garantien - vereinfacht gesagt - nicht mehr der Umsatzsteuer, sondern der Versicherungsteuer unterliegen sollen. Nachdem zunächst nur eine sehr kurze Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden sollte, wurde diese im weiteren Jahresverlauf zunächst bis Ende 2021 und später nochmals bis Ende 2022 verlängert. Mit einer weiteren Fristverlängerung war nicht mehr zu rechnen, die Finanzverwaltung wendet die neue rechtliche Auffassung für alle seit dem 1. Jaunar 2023 abgeschlossenen Garantien an.
Bislang existieren in der Praxis verschiedene Modelle bei der Vergabe von Kfz-Garantien.
- Zum einen werden durch die Händler Garantieversicherungen vermittelt. Hier führt die Versicherungsgesellschaft einen umsatzsteuerfreien Versicherungsumsatz an den Garantienehmer (= Versicherungsnehmer) aus. Der Händler erhält hier eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsprovision.
- Zum anderen ist es möglich, dass der Händler zugunsten des Kunden eine Versicherung abschließt. Obwohl der Händler Versicherungsnehmer ist, erhält der Kunde aus dem Vertrag einen Reparaturkosten-Erstattungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Ein Anspruch gegenüber dem Händler besteht wie im ersten Fall nicht.
- Weiterhin vergeben manche Händler eine reine Eigengarantie, bei denen sie die Funktionstüchtigkeit (von bestimmten Baugruppen) des betroffenen Fahrzeugs und im Schadenfall die Behebung des Schadens garantieren. Das Entgelt für die Gewährung der Eigengarantie wurde bislang in der Regel als umsatzsteuerpflichtig angesehen. Aus den Eingangsleistungen wurde die Vorsteuer geltend gemacht.
- Am weitesten in der Praxis verbreitet ist bisher das sogenannte Kombinationsmodell. Hier erhält der Garantienehmer üblicherweise vom Händler eine Garantie(-verlängerung), welche durch eine Versicherung rückversichert ist. Der Garantienehmer hat dabei das Wahlrecht, entweder vom Händler die Schadenbeseitigung oder von der Versicherung eine Kostenerstattung zu verlangen. Die Versicherung hat hierbei einen umsatzsteuerfreien Umsatz gegenüber dem Händler. Das Entgelt, welches der Händler vom Kunden erhält, wird auf Basis eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2010 umsatzsteuerpflichtig behandelt. Daher hat der Händler aus seinen Aufwendungen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auch einen Vorsteueranspruch.
- Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2018 liegt darüber hinaus ein umsatzsteuerfreier Versicherungsumsatz des Kfz-Händlers vor, wenn er eine entgeltliche Eigengarantie vergibt, die im Schadenfall lediglich einen Kostenerstattungsanspruch verspricht. Folgerichtig hat der Händler aus den damit in Verbindung stehenden Aufwendungen keinen Vorsteueranspruch.
Neue Besteuerung von Garantien
Jenes zuletzt genannte BFH-Urteil aus dem Jahre 2018 nahm die Finanzverwaltung zum Anlass, sich grundlegend mit der Besteuerung von Garantien auseinanderzusetzen. Dabei hat sie zunächst die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen, dass entgeltliche Garantiezusagen umsatzsteuerlich stets ein eigener Umsatz sind. Damit wurde auch endgültig klargestellt, dass bei Fahrzeugverkäufen mit entgeltlicher Garantiezusage die Erlöse zumindest getrennt gebucht und auch steuerlich getrennt gewürdigt werden müssen.
- Ausgabe 01/2023 Seite 046 (2.0 MB, PDF)
"Es sollte nicht unbedingt mit einem reibungslosen Ablauf der Umstellung gerechnet werden."
Maximilian Appelt, RAW Partner
Darüber hinaus ist die Finanzverwaltung zu dem Schluss gekommen, dass die entgeltliche Garantiegewährung - und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Kostenerstattung, um eine Sacheinstandspflicht oder auch eine Kombination dieser Varianten handelt - stets eine umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung ist. Insbesondere hält die Finanzverwaltung das BFH-Urteil zur Umsatzsteuerpflicht des Kombinationsmodells für überholt. Lediglich Garantien im Zusammenhang mit sogenannten Vollwartungsverträgen sollen auch weiterhin umsatzsteuerpflichtig sein. Allerdings sind diese in der Kfz-Branche bislang praktisch nicht verbreitet.
Dies hat für die Händler gravierende Auswirkungen. Da entgeltliche Garantiezusagen nunmehr als umsatzsteuerfreie Versicherungsumsätze gelten sollen, besteht auch kein Vorsteuerabzugsrecht mehr für Aufwendungen zur Erfüllung der eigenen Garantieverpflichtungen. Dies betrifft insbesondere Fremdleistungen sowie die Ersatzteile, welche für Reparaturen im Rahmen von Garantiearbeiten für zukünftig abgeschlossene Garantien anfallen. Um Unklarheiten im Rahmen von Betriebsprüfungen zu vermeiden, sind daher diese Aufwendungen separat buchhalterisch zu erfassen. Dies umfasst insbesondere auch die Unterscheidung, ob die Garantieleistung einen ursprünglich umsatzsteuerpflichtigen oder einen umsatzsteuerfreien Garantievertrag betrifft. Für Aufwendungen für Reparaturen zur Erfüllung fremder Garantieverpflichtungen (z. B. anderer Händler) bleibt der Vorsteuerabzug bestehen.
Besonders kompliziert kann es werden, wenn ein Händler hinsichtlich des Reparaturkosten-Ersatzes einen Versicherungsvertrag auf fremde Rechnung zugunsten des Käufers abgeschlossen hat, aus dem der Kunde als versicherte Person im Garantiefall Ansprüche gegenüber dem Versicherer hat. Hier erbringt der Händler zwar üblicherweise eine umsatz- und versicherungsteuerfreie Versicherungsvermittlungs-/-verschaffungsleistung. Nichtsdestotrotz kann der Händler unter Umständen je nach Höhe des dem Kunden in Rechnung gestellten Betrages selbst zum Entrichtungsschuldner für einen Teil der Versicherungsteuer werden.
Die Erbringung versicherungsteuerpflichtiger Leistungen bringt darüber hinaus verschiedene administrative Verpflichtungen mit sich. So sind für versicherungsteuerpflichtige Leistungen 19 Prozent Versicherungsteuer in der Rechnung offen auszuweisen. Zusätzlich ist die vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Versicherungsteuernummer, zu der die Steuer abgeführt wird, anzugeben. Weiterhin muss die Versicherungsteuer vom Händler innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch gemeldet und gezahlt werden.
