Eine blaue Plakette soll künftig Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach dem Willen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit einer solchen blauen Plakette fahren dürfen. Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium, nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder am Donnerstag in Berlin.
Die günstige Diesel-Steuer bleibt dagegen erst einmal. Die Minister konnten sich nicht darauf verständigen, den Kraftstoff teurer zu machen, wie einige von ihnen gefordert hatten.
Eine blaue Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt, hatten Umweltverbände schon lange gefordert. Die neuen Umweltzonen, in denen nur die schadstoffärmsten Autos fahren dürfen, würden wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten, sagte Flasbarth. "Das eine ist ein Symptomkurieren, wo es anders nicht geht." Die langfristige Strategie sei aber, emissionsarme Autos zu fördern. Die Umweltminister der Länder hatten sich angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei VW zu der Sonderkonferenz entschlossen.
Kommunen sollten nicht dazu verpflichtet werden, die neuen Umweltzonen einzurichten. Nach Angaben des Umweltministeriums braucht künftig kein Autofahrer zwei Plaketten - wer eine blaue habe, dürfe auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Die neuen Fahrbeschränkungen sollen für alle Autos gelten können, die nicht der Schadstoffnorm Euro 6 entsprechen.
Umweltministerkonferenz kann Beschlüsse nur einstimmig treffen.
Eine Beschlussvorlage von fünf Ländern, Diesel über die Abschaffung der Steuervorteile teurer zu machen, scheiterte unter anderem am Widerstand der BWM- und Audi-Heimat Bayern. "Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz", sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. "Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus." Auch ihr Amtskollege aus dem Saarland, Reinhold Jost (SPD), stellte klar, dass er nichts von einer Steuererhöhung halte.
Die Beschlussvorlage hatte unter anderem der Umweltminister des VW-Landes Niedersachsens, der Grünen-Politiker Stefan Wenzel, mitgetragen. Allerdings hatte die rot-grüne Koalition in Hannover den Vorschlag nicht mitgetragen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er eine Anhebung der Dieselsteuer ablehne.
