Wegen der Finanzkrise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt verlangt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss die Karten auf den Tisch legen."
Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Northvolt hatte rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, ob dem Bund tatsächlich ein Schaden entstanden sei, lasse sich derzeit nicht feststellen. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung über den Sachverhalt. Northvolt hatte Gläubigerschutz in den USA nach "Chapter 11" beantragt. Ziel des Verfahrens nach US-Insolvenzrechts ist eine Restrukturierung und Weiterführung. Die deutsche Projektgesellschaft, die eine Batteriefabrik in Heide (Kreis Dithmarschen) bauen lässt, ist nicht Teil des Verfahrens.
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Unter der Aufsicht eines Konkursrichters kann Northvolt die Geschäfte zunächst weiter betreiben. Forderungen der Geldgeber sind vorerst aber zurückgestellt und damit auch Millionen-Beträge von Bund und Land.
Wandelanleihe bereits ausgezahlt
Zu den zurückgestellten Forderungen gehört eine sogenannte Wandelanleihe von 600 Millionen Euro, die die KfW an der Northvolt AB gezeichnet hat. Das Kapital wurde durch die KfW bereitgestellt und den Angaben zufolge an die deutsche Tochtergesellschaft voll durchgeleitet. Die Verwendung der Mittel sei strikt an die Umsetzung des Baus der Fabrik in Heide gebunden, die Muttergesellschaft habe keinen Zugriff darauf, betonte das Ministerium.
Mit dem Chapter 11-Verfahren darf Northvolt AB fällig gestellte Wandelschuldscheine derzeit nicht leisten. Die KfW kann daher vorerst nicht damit rechnen, das Geld von Northvolt zurückzubekommen. Daher springt nun der Bund ein. Hinzu kommen aber noch "Nebenkosten".
Die Forderung bestehe weiterhin, sei aber derzeit nicht vollstreckbar, heißt es im Wirtschaftsministerium. Der Bund werde daher der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten. Schleswig-Holstein habe eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Wandelanleihe übernommen und werde dem Bund diese erstatten.
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Ausgang des Restrukturierungsverfahrens ungewiss
Es besteht die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung wäre aber ein erfolgreiches Sanierungsverfahren. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, die Forderung gegenüber Northvolt bleibe unverändert bestehen. Nach Abschluss des Chapter-11-Verfahrens seien Rückflüsse wieder möglich. Diese würde die KfW an den Bund weiterleiten. Es könne keine endgültige Aussage über den Ausgang des Chapter-11-Verfahrens und die Werthaltigkeit eventueller Ansprüche getroffen werden, hieß es.
Northvolt galt hinsichtlich der Batterieproduktion für E-Autos lange als großer Hoffnungsträger der europäischen Automobilindustrie. Größter Anteilseigner des Unternehmens ist der deutsche Autobauer Volkswagen. Zu den Eigentümern gehören auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und BMW.
