Angesichts der Energiekrise hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. "Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit", sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-'Morgenmagazin'.
Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus - "aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können." In der nationalen Notlage brauche es ein gutes, gemeinsames Paket, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn. Am Wochenende hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die Debatte in der CDU zum Tempolimit. Diese sei überfällig. "Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat blockiert", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sollte hier ihre Ernsthaftigkeit belegen.
Initiative der Bundesregierung gefordert
Jung hatte am Freitag im Deutschlandfunk gesagt: "Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler." Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben. Auf die Frage nach der Haltung der Unionsfraktion sagte er: "Da kommen wir von woanders her." Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, "dann meine ich, sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein".
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht."
FDP sperrt sich gegen Begrenzung
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Bevor wir über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sprechen, sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern."
Es gebe sehr gute Argumente für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, denn es spare auf sehr einfachem Wege Energie, sagte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem 'Handelsblatt'. Umfragen zeigten zudem die Akzeptanz der Maßnahme in der Bevölkerung. "Die FDP sollte die ideologische Blockade nun ablegen und an die Versorgungssicherheit im Land denken", forderte der Abgeordnete, der dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion angehört.
