Nachdem asp Online in der vergangenen Woche über eine Online-Petition berichtet hatte, deren Ziel es ist, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg nun selbiges. Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit "scheinbar auch andere Ziele" verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.
"Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden", so der Bezirksverband. Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über den Antrag berichtet.
Die Umwelthilfe ist bekannt vor allem wegen ihrer zahlreichen Klagen gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Gerichte haben auf Klagen des Vereins hin bereits in einigen Städten Diesel-Fahrverbote angeordnet. Die DUH ist bereits wiederholt Ziel von Angriffen aus Politik und Wirtschaft gewesen.
Kriterien für die Gemeinnützigkeit im Fokus
Der CDU-Bundesparteitag findet Anfang Dezember statt. Die Antragskommission der Partei empfiehlt laut Zeitung, den Antrag in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt." Falls die Umwelthilfe diesen Status verlieren sollte, könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr steuerlich absetzbar.
Unabhängig vom Vorstoß des CDU-Bezirksverbandes ist am 8. November auf "openPetition" eine Online-Petition gestartet (wir berichteten), die es ebenfalls zum Ziel hat, der DUH die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Hatten am 14. November 28.000 Unterstützer unterschrieben, ist die Zahl mittlerweile auf über 80.000 angestiegen. (dpa/ah)
