Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher ausläuft als geplant. "Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Auf diese Maßnahme hat sich die Ampel-Koalition geeinigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben, sagte Habeck. "Das tut mir weh", sagte der Minister mit Blick auf die beiden Maßnahmen bei einem gemeinsamen Statement mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (CDU).
Kfz-Gewerbe enttäuscht
"Diese Einigung ist ein Dämpfer für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland", sagt Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. Die frühere Beendigung des Umweltbonus für E-Autos wird zu einem weiteren, deutlichen Rückgang bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen führen. Im Grunde handelt die Bundesregierung mit Zitronen. Allein die Mehrwertsteuereinnahmen beim Verkauf eines Elektrofahrzeuges fallen mit Umweltprämie doppelt so hoch aus als die Prämie den Staat kostet. Bisher nannte die Bundesregierung kein Datum, wann die Prämie auslaufen soll. "Für Käuferinnen und Käufer, die sich heute für ein umweltfreundliches Modell entscheiden, muss schnellstmöglich Rechtssicherheit bei der Förderung hergestellt werden", fordert Joswig. Der ZDK spricht sich für Klarheit bei politischen Rahmenbedingungen in der Elektromobilität aus. Weitere Unsicherheiten beim E-Autokauf für Bürger und das Gewerbe dürfe es nicht geben.
