Von Christian Ebner, dpa
Die staatliche Förderung von Elektroautos soll schnell, voll elektronisch und sicher abgewickelt werden. Das hat der Präsident des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. Möglichkeiten zum Betrug sieht er ebenso wenig wie erneute Computerprobleme, wie sie 2009 bei der Auszahlung der Abwrackprämien für Altautos aufgetreten waren.
Die Anträge werden über eine Website vollständig elektronisch bearbeitet, kündigte der Bafa-Präsident an. Die notwendigen Dokumente (Kaufvertrag, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief) könnten als Kopie hochgeladen werden. "Ein schriftliches Verfahren wie 2009 wird es nicht mehr geben, weil man inzwischen davon ausgehen kann, dass jeder Interessent Zugang zur elektronischen Kommunikation hat. Unsere eigene IT ist zudem stark verbessert worden. Wir werden den Zeitpunkt, ab dem eine Antragstellung beim Bafa möglich ist, rechtzeitig vorab veröffentlichen. Aktuell eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden."
Vereinzelt haben bereits erste Anfragen das Amt erreicht, doch das genaue Ausmaß der bis 2019 befristeten Maßnahme könne man noch nicht einschätzen. "Niemand kann die Attraktivität der Förderung für Privatleute vorhersagen. Der prozentuale Anteil der Unternehmen ist aktuell nicht abschätzbar", sagte Wallraff. Klar sei aber, dass die absolute Zahl der Förderungen deutlich niedriger liegen werde als bei den fast 2 Millionen Abwrackprämien. Nun sei Geld für 300.000 bis 400.000 Elektroautos und Hybride da.
Umfangreich, aber mit einfachen Kriterien
Die Überprüfungsmöglichkeiten seien zwar noch nicht abschließend geregelt, das Bafa werde jedoch bei Bedarf die Daten mit dem Kraftfahrtbundesamt abgleichen. Des Weiteren sei das Missbrauchspotenzial geringer. "Wir sehen kaum Betrugsmöglichkeiten. Wir haben ja diesmal keine Verknüpfung mit einem Abwrackvorgang."
Der Bafa-Präsident kündigte eine schnelle Bearbeitung der Förderanträge an. "Damals haben wir vier bis fünf Wochen benötigt vom vollständigen Vorliegen der Unterlagen bis zur Auszahlung. Wir streben an, die Prämie für die Elektroautos noch schneller abzuwickeln." Das Bafa arbeite insbesondere bei der Energieförderung weit kompliziertere Programme ab. "Es handelt sich bei der E-Auto-Prämie zwar um ein großes Programm, das aber relativ schlichten und leicht zu überprüfenden Kriterien folgt. Davor haben wir keine Angst."
Wer letztlich die administrativen Kosten trägt, ist Wallraff zufolge noch unklar. Die Bundesmittel aus dem Energie- und Klima-Fonds dürfen dafür nach seinen Angaben nicht herangezogen werden, so dass die vollen 600 Millionen Euro Fördermittel des Bundes an die Fahrzeugkäufer fließen werden. "Wir werden circa 20 bis 30 neue Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge einstellen. Aber - da es sich nicht um eine Daueraufgabe handelt - natürlich nur befristet." Für die Abwrackprämie waren damals noch mehr als 200 zusätzliche Kräfte geholt worden.
