Im Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. Fahrzeuge ohne die strengste Abgasnorm Euro 6 dürfen dann bei Feinstaubalarm auf besonders belasteten Straßen nicht mehr fahren. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag geeinigt. Das Verbot geht aus einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt hervor, die in einem Talkessel liegt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die bisher schärfste Maßnahme gegen den Feinstaub, der die Atemwege angreift. "Hier wird nichts verboten. Hier wird gesteuert und gelenkt", sagte er. Demnach soll das Verbot an Tagen angeordnet werden, an dem die Stadt Feinstaubalarm auslöst. Allein in diesem Jahr waren das bisher schon mehr als 30 Tage.
Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Wert an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten, müssen die Behörden unter Androhung von Strafen durch die EU handeln. Im Gesamtjahr 2016 waren es in Stuttgart 63 Überschreitungstage gewesen. Neben dem Feinstaub ist auch die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) ein Problem.
Die EU-Kommission richtete deshalb gerade ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, weil in insgesamt 28 Regionen - darunter Berlin, München, Hamburg und Köln - Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch NO2 wiederholt überschritten wurden. Reagieren Deutschland und vier andere ermahnte EU-Staaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.
Kretschmann fordert blaue Plakette
Regierungschef Kretschmann erneuerte seine Forderung zur Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene als «das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung». Das habe ein Gutachten gezeigt. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich für eine solche Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Dieselfahrzeuge aus. "Das für Stuttgart gewählte Instrument ist im Vollzug vergleichsweise aufwendig, daher wären auch uns andere Lösungen lieber", sagte der Sprecher.
Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit im Bundesrat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab, mit einer neuen Plakette Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Der Vorschlag für die Fahrverbote an Feinstaubalarmtagen stamme allerdings von Dobrindt selbst, wie aus der Mitteilung der Landesregierung hervorgeht.
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte: "Dobrindt blockiert eine saubere Lösung der Luftprobleme vieler Städte und zwingt sie so zu unpraktischen und juristisch wackeligen Notmaßnahmen." Der Stuttgarter Beschluss werde sich nur schwer umsetzen lassen. «Dobrindt darf der blauen Plakette nicht länger Steine in den Weg legen", forderte Austrup. Auch der Deutsche Städtetag machte sich für die Plakette stark.
Fahrverbote auch in Berlin und Nordrhein-Westfalen?
Berlin und Nordrhein-Westfalen schließen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Längerfristig führe kein Weg daran vorbei, besonders dreckige Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten, sagte Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). "Die blaue Plakette ist dafür der beste und unkomplizierteste Weg."
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärte, es müsse geprüft werden, wie Stickoxid-Werte dauerhaft gesenkt werden können. Nach Möglichkeit würde er lieber auf Fahrverbote verzichten, um Autofahrer nicht "für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller" bezahlen zu lassen, sagte er in Anspielung auf manipulierte Abgaswerte.
Die Behörden in Stuttgart hatten zuletzt mit einer Reihe von freiwilligen Aktionen - wie preisreduzierten Fahrkarten in öffentlichen Verkehrsmitteln - versucht, Fahrer zum Verzicht auf ihr Auto zu bewegen. Allerdings brachten die Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg. (dpa)
Radi