Für mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit pocht ein breites Bündnis aus Verbänden auf die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits in Deutschland. "Obwohl die Klimaziele für 2030 absehbar verfehlt werden und die hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt sogar wieder anstieg", halte die Bundesregierung an ihrer Blockadehaltung dagegen fest, kritisierte das Bündnis aus Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbände sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW in Berlin. Zahlreiche andere europäische Länder hätten dagegen bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen verschärft.
Das Bündnis hatte bereits 2021 die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen nach der damaligen Bundestagswahl gefordert. Die FDP lehnt ein solches allerdings kategorisch ab. Und auch in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen heißt es: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Was für Tempolimits wo gefordert werden
Neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen drängt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Teil des Bündnisses darauf, die Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 Stundenkilometer zu senken und innerstädtisch eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer einzuführen. Mit diesen Maßnahmen ließen sich jährlich mehr als elf Millionen Tonnen CO2 einsparen, teilte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, mit.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die heute Thema im Bundesrat ist, geht ihm zwar nicht weit genug. Dennoch müssten die Städte die neuen Möglichkeiten konsequent nutzen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Behörden künftig einfacher Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Stundenkilometer anordnen können - etwa beim sogenannten Lückenschluss zwischen schon existierenden Tempo-30-Strecken oder vor Spielplätzen und hochfrequentierten Schulwegen. "Bei konsequenter Umsetzung können unsere Städte zumindest ein Stück weit sicherer, leiser und sauberer werden", so Resch.
Andere Mitglieder des Bündnisses forderten mit Blick auf die deutschen Autobahnen ein Tempolimit von maximal 130 Stundenkilometern, wie etwa die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland. "Verschiedene Studien haben nachgewiesen, dass eine Entschleunigung des Verkehrs zu einer signifikanten Reduzierung von tödlichen Unfällen und schwerstverletzten Verkehrsteilnehmern führt", begründete deren Vorsitzende, Silke von Beesten, das Anliegen.
Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei NRW hält ein Tempolimit auch vor dem Hintergrund anvisierter Elektromobilität für wichtig: Ohne eine dramatische Verkürzung der Reichweite ließen sich Elektrofahrzeuge nicht mit Geschwindigkeiten über 130 Stundenkilometern bewegen. "Dadurch verändert sich der Verkehrsfluss auf den Autobahnen und einzelne deutlich schnellere Fahrzeuge stellen ein immer größeres Unfallrisiko dar."