CDU, CSU und SPD wollen in einer möglichen Bundesregierung die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. Wie die Parteien nach ihren Sondierungsgesprächen mitteilten, wollen sie die E-Mobilität durch "einen Kaufanreiz" fördern. Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.
Zurückgenommen werden soll das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Steuervergünstigungen für Landwirte, das wochenlange Bauernproteste ausgelöst hatte. Die Agrardiesel-Rückvergütung solle "vollständig" wieder eingeführt werden.
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Das Deutschlandticket im Nahverkehr wird in dem Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen ebenfalls genannt - aber vorerst nur vage. "Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs", heißt es darin. Die Finanzierung des Tickets für Busse und Bahnen ist vorerst nur bis Ende 2025 durch staatliche Zuschüsse gesichert.
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