Michael Ziegler (Stuttgart) wird das baden-württembergische Kfz-Gewerbe die nächsten drei Jahre als Präsident weiterführen. Er wurde per Briefwahl ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Ludger Wendeler (Göppingen) als Vizepräsident Handel und Rainer Biedermann (Hohenlohe-Franken) als Vizepräsident Handwerk werden ihre Ämter ebenfalls weiterführen.
Drei Punkte nennt Präsident Michael Ziegler für die nächsten drei Jahre als "Knackpunkte der Interessenvertretung für unsere Betriebe und Kunden: Erstens brauchen wir eine klare Linie von EU, Bund und Land wie es technologisch weitergehen soll. Wenn die Verbrenner-Technologie per Gesetz abgeschaltet werden soll, wird das nur mit einer Abwrackprämie in noch nie dagewesenem Ausmaß gehen, um die jetzigen Autos mit Verbrennermotoren von der Straße zu bekommen und Ersatzbeschaffungen auch für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen."
Denn einfach keinen Sprit mehr zu liefern sei keine Lösung, um den Zwangsumstieg für alle auf das E-Auto durchzusetzen. Zweitens wäre eine klare Aussage nötig, wie die jetzige Infrastruktur an Tankstellen sozialverträglich abgebaut und durch was sie ersetzt werden soll, wenn E-Fuels für Verbrenner politisch abgelehnt werden und fossile Treibstoffe wegen der Klimabelastung zusammen mit den Verbrennern verboten werden sollen.
Weiter führt Ziegler an: "Drittens brauchen wir eine klare Aussage, wer das alles bezahlt. Einnahmen aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel stehen dann nicht mehr zur Verfügung, also müssen andere Steuern erhöht oder neue Steuern eingeführt werden. Gleichzeitig steigen die Kosten immens an. Wir sehen das jetzt schon in der Diskussion, wer für die Landesäulen verantwortlich ist."
Die Erfahrungen aus der Energiewende mit immens gestiegenen Stromkosten, die inzwischen auch auf die E-Autofahrer durchschlagen, seien ein weiteres warnendes Beispiel: "Auf die versprochene komplette Rückgabe der Einnahmen aus den seit Jahresbeginn durch die CO2-Abgabe abrupt um ein Viertel gesteigerten Treibstoffkosten warten Menschen und Betriebe auch noch."
Technologieoffene Mobilitätspolitik
Das Kfz-Gewerbe plädiere für eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die Klimaneutralität anstrebe, aber es sei festzustellen, dass nicht sicher sei, dass diese Technologieoffenheit sich auch durchsetze: "Das Mindeste wäre, dass E-Fuels wegen ihrer Klimaneutralität bei den europäischen CO2-Flottenzielen für Pkw angerechnet werden. Das ist aber bislang nicht der Fall und lässt die Strategie, die dahintersteht, klar erkennen."
Der Erfolg der Elektromobilität hänge trotz aller staatlichen Steuerungsmaßnahmen mittelfristig davon ab, "dass sie durch technischen Fortschritt deutlich günstiger wird, was aber aktuell leider noch nicht zu erkennen ist".
