Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. "Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag. Er wisse aber nicht, wie die Bedingungen erfüllt werden könnten.
Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt: Es müsse sichergestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belaste und mit dem Europarecht vereinbar sei.
Dafür soll auf jeden Fall die Lkw-Maut ausdehnt werden. Die bisher auf Autobahnen und mehreren größeren Bundesstraßen fällige Nutzungsgebühr "wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet", heißt es in der Schlussfassung des Koalitionsvertrags. Zudem vereinbarten Union und SPD, in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur "substanziell" zu erhöhen. Dafür sollen "insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert" werden. (dpa)
