Im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase dringt die SPD auf einen schnelleren Umstieg auf Elektroantriebe. "Wir wollen saubere Mobilität in den Städten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden", sagte der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Erhöhung der Elektroauto-Kaufprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge vereinbart. Eine konkrete Summe wird bisher nicht genannt. Der TÜV-Verband verlangt derweil die Möglichkeit tiefergehender Prüfungen bei Verbrennungsmotoren.
Bartol sagte, Unternehmen sollten schneller von alten Taxen und Lieferfahrzeugen auf neue E-Fahrzeuge umsteigen. Die SPD hatte ins Gespräch gebracht, den Zuschuss gezielt für solche Elektrofahrzeuge auf 8.000 Euro zu erhöhen. Die 2016 eingeführte Prämie beträgt für reine Elektrowagen mit Batterie 4.000 Euro, für Hybridautos sind es 3.000 Euro. Finanziert wird dies je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller. Die Nachfrage ist bisher eher schleppend.
Union und SPD haben daneben unter anderem vereinbart, bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu fördern. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, zusätzlich müssten Fehlanreize für Diesel und Benziner beseitigt werden. So sollten Fahrzeuge und Kraftstoff nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Zudem müssten aus Krischers Sicht Millionen schmutziger Autos auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden.
Der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) fordert in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, künftig auch die Software von Autos überprüfen zu dürfen, wie das "Handelsblatt" (Montag) berichtete. So wollen die Prüfer Probleme in der Abgasreinigung aufdecken. Denn nach Schätzung des Verbands haben bis zu 4,5 Millionen Fahrzeuge in Deutschland defekte oder manipulierte Abgasreinigungsanlagen. Für die Software-Kontrollen brauchen die Prüfer demnach aber mehr Angaben vom jeweiligen Fahrzeughersteller. Notwendig sei dafür eine gesetzliche Grundlage. (dpa)
