Die schwarz-rote Koalition dringt angesichts des VW-Skandals auf generelle Änderungen bei Abgasmessungen. "Um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, müssen die Aussagekraft von Emissionstests deutlich verbessert und umfassende Transparenz hergestellt werden", heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag (18.2.) beraten soll.
Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich für den Aufbau staatlicher Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Nachmessen von Emissionen einzusetzen. Über Nachprüfungsergebnisse solle das Amt die Öffentlichkeit umfänglich unterrichten. Alle Autohersteller sollten dem KBA künftig ihre Motorsoftware offenlegen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ähnliche Neuregelungen hat auch eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Kommission zur Untersuchung des VW-Skandals vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Manipulationen wie bei Volkswagen müssen in der Zukunft verhindert werden. Ansonsten leidet das Vertrauen der Verbraucher." Notwendig seien mehr Transparenz und eine bessere staatliche Kontrolle.
Unabhängige verbindliche Straßentests
Die Regierungsfraktionen sprechen sich zudem dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige verbindliche Straßentests einzuführen, die "transparent, valide, standardisiert und manipulationsresistent sind und deren Ergebnisse veröffentlicht werden, um die Effizienz der Überwachung der Abgas- und Verbrauchswerte zu verbessern."
Der Autofahrerclub ADAC erklärte, die Offenlegung von Ergebnissen gehe in die richtige Richtung. "Zusätzlich sollten die tatsächlichen Emissionswerte über eine Feldüberwachung nachvollziehbar erhoben werden, um höchstmögliche Transparenz für die Autofahrer in Deutschland zu schaffen", sagte Vizepräsident Thomas Burkhardt. Feldüberwachungen beziehen sich auf Messungen bei Autos, die bereits auf der Straße unterwegs sind.
In dem Antrag mit dem Titel "Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken" heben Union und SPD auch die Bedeutung der Branche für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze hervor. Zugleich wird betont, dass in den kommenden Jahren die Effizienz von Verbrennungsmotoren weiter gesteigert werden müsse. Die Zukunft der Antriebe werde besonders durch Wasserstoff und Strom bestimmt sein. (dpa)
