Der Osram-Betriebsrat ist mit dem Versuch gescheitert, eine Übernahme des Unternehmens durch den österreichischen Sensorhersteller AMS gerichtlich zu stoppen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) lehnte den Antrag des Konzernbetriebsrats auf eine einstweilige Verfügung gegen die Finanzaufsicht Bafin am Montag rundheraus ab.
Laut Gericht stellt sich die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen die BaFin als "nicht statthaft und damit als unzulässig dar". Die Arbeitnehmervertreter hatten verlangt, dass die BaFin das Übernahmeangebot stoppt. Der Osram-Konzernbetriebsrat fürchtet eine Zerschlagung des Unternehmens durch die Österreicher.
AMS hatte kürzlich sein zweites Übernahmeangebot vorgelegt - was nur möglich ist, weil das Unternehmen für jedes der Angebote unterschiedliche Tochtergesellschaften eingesetzt hat. Dadurch umgeht AMS die sonst geltende einjährige Sperrfrist nach einem gescheiterten Übernahmeangebot. Der Konzernbetriebsrat ist der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörde dieses Vorgehen von AMS stoppen könnte und müsste.
Wenig Erfolg auf ein Übernahme-Stopp
Die Frankfurter Richter sehen die Rechtslage jedoch anders. Grundlage der Entscheidung ist das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Im Gesetz sind laut OLG zwar Informationsrechte von Betriebsräten geregelt. Daraus lassen sich demnach aber keine Ansprüche ableiten, die Arbeitnehmervertretern die Möglichkeit geben würden, eine unwillkommene Übernahme zu stoppen. Die Entscheidung ist zwar vorläufig. Doch ließ das OLG keinen Zweifel, dass die endgültige Entscheidung nicht anders ausfallen werde: Es sei "nicht wahrscheinlich", dass der Antrag des "Beschwerdeführers" - das ist der Konzernbetriebsrat - in der Hauptsache Erfolg habe.
Mehrere Hundert Osram-Mitarbeiter und Betriebsräte aus ganz Deutschland protestierten vor der Münchner Konzernzentrale des angeschlagenen Beleuchtungsherstellers gegen Stellenabbau und forderten stattdessen höhere Investitionen in neue Produkte. "Damit haben die Belegschaften ein starkes Signal gesendet", erklärte Klaus Abel, der stellvertretende Aufsichtsratschef und Unternehmensbeauftragter der IG Metall für Osram. Die Gewerkschaft zählte 800 Teilnehmer. Demonstriert wurde auch in Berlin, wo sich ein großer Standort des mehr als 110 Jahre alten Traditionsunternehmens befindet.
Nach Angaben der Gewerkschaft will Osram 800 seiner 5.600 deutschen Arbeitsplätze abbauen, wofür es allerdings bislang keine offizielle Bestätigung des Vorstands gibt. Osram schreibt derzeit tiefrote Zahlen. Hauptgrund ist die gesunkene Nachfrage von Auto- und Smartphoneherstellern, den zwei wichtigsten Kundengruppen. Im Ende September abgeschlossenen Geschäftsjahr summierten sich die Verluste auf annähernd eine halbe Milliarde Euro. (dpa)
