Das Bundesverkehrsministerium nimmt als Konsequenz aus dem VW-Skandal mehrere Neuregelungen bei Abgasmessungen in den Blick. Technische Prüfdienste, die für die Hersteller tätig sind, sollten sich künftig in einer Rotation abwechseln, wie ein Sprecher am Montag in Berlin mitteilte. Die VW-Untersuchungskommission des Ministeriums schlage zudem vor, staatliche Prüfstände für Emissions-Nachmessungen aufzubauen. Hersteller sollen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch die Motorsoftware offenlegen. Nicht geplant sei dagegen, bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen, die beim KBA liegt, Kompetenzen an das Umweltbundesamt abzugeben.
Volkswagen muss unterdessen noch immer auf die endgültige Zustimmung zum Rückrufplan durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) warten. "Wir erwarten noch den Eingang der Freigabe des KBA zum Start der Aktion für den Amarok", teilte ein VW-Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Erst dann könne die Aktion anlaufen. Das KBA war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Volkswagen will ab Ende der kommenden Woche zuerst die Pick-Up-Trucks vom Typ Amarok mit dem 2,0-Liter-Dieselmotor in Abgasnorm Euro-5 in der Werkstatt umrüsten. Dafür müsste das Unternehmen allerdings in den kommenden Tagen die Freigabe vom KBA bekommen. Volkswagen hat im Dieselmotor EA189 in Euro-5-Norm eine illegale Software eingebaut, die die Stickoxidwerte bei Tests auf dem Prüfstand drückt. Weltwelt sind rund elf Millionen Diesel aus dem Konzern betroffen, auch bei Audi, Seat, Skoda und den leichten VW-Nutzfahrzeugen. In Deutschland geht es um 2,4 Millionen Wagen.
DUH verklagt KBA
Auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht die Aufarbeitung des Abgasskandals nicht schnell genug. Der Verein habe mit Datum 22. Jnauar 2016 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes gegen das KBA eine Untätigkeitsklage wegen Anspruchs auf Informationserteilung gestellt, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Die DUH will damit Einsicht in die Rückrufanordnung sowie den gesamten dazu vorliegenden Schriftverkehr erzwingen.
"Während uns die USA oder aktuell Frankreich zeigen, dass die Bevölkerung und die betroffenen Autohalter einen umfänglichen Anspruch auf lückenlose Aufklärung haben, schweigt Verkehrsminister Dobrindt auch vier Monate nach Bekanntwerden des Skandals", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Obwohl sein Ministerium seit Ende November Messdaten von über 50 Fahrzeugen sowie im Rahmen der Rückrufverfügung detaillierte Angaben über das Fehlverhalten der VW-Betrugsdiesel vorliegen hat, werden diese bis heute rechtswidrig geheim gehalten." (dpa/se)
