Ärger in den Nachbarländern, Bedenken in den Grenzregionen, Unmut in der eigenen Koalition: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wehrt sich gegen den wachsenden Chor der Kritiker an seinem Maut-Konzept. "Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Parteiübergreifend gibt es Sorgen vor allem um die Wirtschaft in Grenzregionen.
Skepsis an den Plänen gibt es inzwischen in allen Parteien. Der Vorsitzende der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU), forderte eine grundlegende Überarbeitung des Konzeptes. Er wies auf die engen Verflechtungen in den Grenzregionen hin, etwa zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder zur Disco von den EU-Nachbarn Maut "zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen". Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen, sagte er dem Magazin "Focus".
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Stimme bei der Bundesratsabstimmung wichtig werden könnte, warnte vor Einbußen. "Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder normalen Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher."
Sachsens Verkehrsminister Max Morlok (FDP) nannte das Konzept in der "Welt" (Montag) in seiner jetzigen Fassung inakzeptabel. Er dringt auf Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche. Dobrindt selbst schließt negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe aus. "Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird." Wenn eine Jahresvignette für einen VW Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.