Wissing: Müssen CO2-Flottenziele in der EU überprüfen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert von der EU eine Überprüfung der CO2-Flottenziele für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie. "Europa verliert an Glaubwürdigkeit, weil es Ziele vorgibt, die es selbst nicht erreichen kann", sagte der FDP-Politiker in seiner Eröffnungsrede zur Nutzfahrzeug-Messe IAA Transportation in Hannover. Er unterstütze daher die Forderung der Branche, die Überprüfung der CO2-Ziele auf 2025 vorzuziehen. Vorgaben seien nötig, so der Minister, "aber sie müssen in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar sein". Alles andere schwäche die Industrie. 

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hatte zuvor ebenfalls in ihrer Rede gefordert, die CO2-Vorgaben für 2025 zu überprüfen. "Die erforderlichen Rahmenbedingungen werden nicht mit der notwendigen Entschlossenheit angegangen", sagte sie. "Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die für 2026 und 2027 geplanten Reviews jeweils ein Jahr vorzuziehen." Nur dann gebe es Klarheit, wo nachgebessert werden müsse. 

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Hintergrund ist der Stufenplan der EU zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neufahrzeugen. Die Flottenziele der einzelnen Hersteller, die im Durchschnitt aller Neuwagen werden sollen, werden ab 2025 verschärft. Erreichen lassen sich die strengeren Grenzwerte nach Einschätzung der Branche nur mit mehr Elektrofahrzeugen, die den Schnitt drücken. Wird das Ziel verfehlt, drohen hohe Strafzahlungen. Angesichts der schwachen Verkaufszahlen solcher Modelle fordern mehrere Hersteller eine Streckung des Zeitplans. 

Wissing, Müller und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eröffneten die IAA Transportation. Nach einem Tag für Journalisten und das Fachpublikum können nun Privatbesucher die Ausstellung erkunden. Mehr als 1.650 Aussteller aus 41 Ländern präsentieren bis Sonntag ihre Neuheiten.