Kurzfassung
Die Initiative "Sicherer Autokauf im Internet" warnt davor, auf günstige Importfahrzeug-Angebote einzugehen. Dahinter könnte ein Betrugsversuch stehen - Tachomanipulation oder ein aufbereitetes Schrottfahrzeug.
Zurzeit werden täglich Hunderte gebrauchte Fahrzeuge nach Deutschland importiert", sagt Frank Brüggink, Gründer und Geschäftsführer der Carfax Europe GmbH mit Sitz in München. "Hier werden sie nach § 21 StVZO begutachtet und dann deutschlandweit oder innerhalb von Europa zum Kauf angeboten. Das wäre nichts Ungewöhnliches, wenn nicht immer wieder bereits im Ausland nach einem Unfall zwangsabgeschriebene (ehemalige Totalschäden) oder schrottreife Fahrzeuge auf diese Art und Weise nach einer Reparatur so wieder auf die Straße zurückgeholt werden." Nach Auffassung der Fahrzeug-Experten bei Carfax würde sich das aber vermeiden lassen, wenn die Fahrzeughistorie in Deutschland abgefragt werden dürfte.
FIN fällt unter Datenschutz
Das Hauptproblem sieht man beim Datenschutz. "Sobald ein Fahrzeug deutsche Papiere hat, fällt es unter diese Regelung und man kann so gut wie keine Daten zur Fahrzeughistorie mehr in Erfahrung bringen", so Brüggink. "Die FIN eines Fahrzeugs gehört nämlich seit der Volkszählung im Jahr 1983 zu den personenbezogenen Daten und fällt somit unter das Datenschutzgesetz." Somit können potenzielle Käufer in Deutschland nicht erfahren, ob das Fahrzeug im Ausland einen Unfall hatte oder der Tachostand plausibel ist. "Wie wichtig so eine Überprüfung in Deutschland aber wäre, zeigt das Beispiel Schweden", so Brüggink. "Dort arbeiten wir u. a. seit mehr als fünf Jahren mit dem Händlerportal wayke.se zusammen. Dort bieten ca. 1.000 Händler Fahrzeuge zum Kauf an. Obwohl Schweden bereits seit mehr als zehn Jahren in den Genuss unserer Fahrzeughistorien kommt, filtern wir heute immer noch an die 150 Fahrzeuge pro Monat aus den Anzeigen, die vonseiten der Händler als unfallfreie Gebrauchtwagen deklariert wurden bzw. keine anderweitigen Mängel aufwiesen", so Brüggink.
Carfax versucht daher schon seit mehr als zehn Jahren in Deutschland, Kooperationen mit verschiedenen deutschen Firmen und Institutionen einzugehen, u. a. mit der FSD (Fahrzeugsystemdaten GmbH) in Dresden, den Prüfgesellschaften, dem ADAC, Arvato, dem Betreiber des HIS-Systems (Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft) u.a. "Leider kam hier bis heute keine Zusammenarbeit zustande", bedauert Brüggink. "Deutschland bleibt damit innerhalb Europas Nährboden für dubiose Geschäfte mit Schrottfahrzeugen und Tachomanipulation." Selbst direkte Gespräche mit dem in den letzten 15 Jahren unterschiedlich geleiteten Bundesverkehrsministerium haben bis heute kein Ergebnis erbracht.
Nach Ansicht der Betreiber von Carfax wäre es wichtig, potentiell verkehrsunsichere Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen bzw. schon im Vorfeld zu verhindern, dass sie überhaupt noch einmal zugelassen werden. "Hiermit könnte man auch einen weiteren Baustein dazu beitragen, die Vision Zero des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, dass es keine Schwerverletzten oder Getöteten im Straßenverkehr mehr gibt, umzusetzen", so Brüggink. Auch die Verbraucher seien durch die Zugänglichmachung der Fahrzeughistorie besser vor Betrug geschützt.
Die Rolle der Prüfgesellschaften
Carfax strebt seit Langem auch eine Zusammenarbeit mit TÜV SÜD an. Die Prüforganisation weist auf Nachfrage darauf hin, dass man den Datenschutz sehr streng sieht. "Wir können lediglich im Rahmen der HU anhand der Daten der FSD feststellen, wann die letzte HU war und wie hoch der Kilometerstand dabei war", so Philip Puls, Leiter der Technischen Prüfstelle für den Kfz-Verkehr in Bayern bei TÜV SÜD. "Damit lässt sich zumindest feststellen, ob der Kilometerstand plausibel ist. Ob dieser manipuliert wurde, kann jedoch nicht direkt am Fahrzeug bei der HU ermittelt werden." Wie alle Prüforganisationen sendet auch TÜV SÜD die HU-Daten täglich an das KBA. "Wir senden alle Berichte, Ergebnisse wie VU sogar sofort", so Puls. "Nur Berichte mit positivem Abschluss erhalten die IK-FZ-Prüfziffer auf dem Prüfbericht für die sofortige Bearbeitung online (ohne Zulassungsstelle)."
Bei TÜV SÜD werden die Ergebnisse der letzten HU gemäß gesetzlicher Vorgabe (Anlage VIII, Abs 3.1.5.2.2 StVZO) bis zu drei Monate nach der letzten HU, also konkret bei einem Pkw 27 Monate, und bei Nutzfahrzeugen mit einjähriger Frist zur nächsten HU, 15 Monate gespeichert. Auf diese Daten hat niemand Zugriff, außer der letzte Antragsteller der HU, falls er sie nach Verlust des (Papier-)HU-Berichts benötigt.
Gerichte erhalten Zugang
Einzige Ausnahme sind Gerichte im Zuge eines Verfahrens. Ähnliches gilt bei Fahrzeugeintragungen bzw. technischen Änderungen durch den/die Halter/Werkstatt. Hier werden die Fahrzeugdaten zehn Jahre gespeichert. Auf diese haben außer dem Antragsteller nur andere Personen im Rahmen einer richterlichen Verfügung oder ein Rechtsanwalt im Auftrag des Verfügungsberechtigten Zugriff. Auch zwischen Prüforganisationen werden keine Daten ausgetauscht. "So erfahren wir nicht, wenn ein Kunde am Vormittag bei einer anderen Prüforganisation bei der HU durchgefallen ist und es am Nachmittag bei uns noch mal probiert", so Puls.
Genauer Blick
In Hinblick auf § 21 bei Importfahrzeugen sind die Sachverständigen des TÜV SÜD jedoch angehalten, sehr genau hinzusehen. "Selbstverständlich untersuchen wir die Fahrzeuge auf Vorschäden oder reparierte Unfallschäden", erklärt Puls. "Ist ein Unfallschaden jedoch fachgerecht instandgesetzt gesetzt worden, können wir den § 21 nicht verweigern." Der Auto-Händler ist aber in einem solchen Fall gesetzlich dazu verpflichtet, auf den reparierten Schaden hinzuweisen. "Wie groß jedoch der Schaden tatsächlich war, oder ob es sich gar um einen Totalschaden gehandelt hat, darüber kann letztlich nur ein Einblick in die Fahrzeughistorie Klarheit schaffen", so Brüggink abschließend.
- Ausgabe 09/2022 S.52 (137.7 KB, PDF)
