Bankgeheimnis
Der „gläserne Bürger“ ist nach Meinung vieler Experten längst Realität. Aber gilt das auch für den Informationsaustausch von Bankinstituten untereinander?
Bekanntlich regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bankinstitute die wesentlichen Bereiche der Kunde-Bank-Beziehung. Dazu gehört auch der Abschnitt innerhalb der AGB, der unter der Überschrift „Bankgeheimnis und Bankauskunft“ nicht nur wichtige Einzelheiten zum Informationsaustausch der Banken untereinander, sondern auch zum Informationsaustausch zwischen Banken und Kunden anderer Kreditinstitute enthält. In Zeiten zunehmender Verunsicherung vor allem über das Ausmaß nahezu unkontrollierter Datenflüsse ist es für Betriebsinhaber wichtig, sich mit diesem Thema sorgfältig auseinanderzusetzen und mögliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontrolle über wichtige persönliche bzw. betriebliche Daten zumindest weitgehend zu behalten. So gilt laut den AGB der Banken zumindest grundsätzlich, dass Kreditinstitute „zur Verschwiegenheit über alle Kunden bezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet“ sind, von denen sie Kenntnis erlangen (Bankgeheimnis). Danach dürfen sie Informationen über Kunden nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies verlangen oder wenn der Kunde selbst eingewilligt hat bzw. wenn die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft berechtigt ist.
Darüber hinaus, auch dies wird in den AGB festgehalten, enthalten Bankauskünfte „allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“. Weiterführende betragsmäßige Angaben über Kontostände oder über Vermögenswerte sowie über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen haben in einer Bankauskunft also nichts zu suchen.
Auskünfte sind klar geregelt
Sehr wichtig ist auch der nun folgende Abschnitt der Banken-AGB, der sich mit den Voraussetzungen zur Erteilung von Bankauskünften befasst. So sind Banken befugt, „über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht“. Auskünfte werden aber nicht erteilt, wenn der jeweiligen Bank eine „anders lautende Weisung“ des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, also vor allem über Privatkunden und Vereinigungen, erteilen Banken nur dann, wenn diese „generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben“. Darüber hinaus wird eine Bankauskunft grundsätzlich nur erteilt, wenn der Anfragende ein „berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat“ und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen“. Auch der Empfängerkreis ist klar definiert: Bankauskünfte werden nur eigenen Kunden und anderen Kreditinstituten für „deren Zwecke oder die ihrer Kunden“ erteilt. Das schließt natürlich nicht aus, dass auch Behörden unter den genannten Voraussetzungen Zugriff auf Kundeninformationen erhalten können.
Im Ergebnis sollte Betriebsinhabern klar sein, dass der Austausch von Kundendaten einerseits zwar möglich ist, andererseits aber durch sie selbst mit Hilfe entsprechender Strategien in weitgehend geordneten Bahnen verlaufen kann. Nochmals: Dies gilt nicht im Hinblick auf Datenanforderungen vor allem von Behörden, die auf der Basis gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher Anordnungen zustande kommen können.
Eine Strategie kann natürlich auch darin bestehen, dass Unternehmer ihrer Bank kategorisch untersagen, Auskünfte etwa bei Anfragen von Geschäftspartnern, die sich für die Zahlungsfähigkeit des Betriebsinhabers beispielsweise bei einer beabsichtigten Investition in dessen Geschäftsausstattung interessieren, zu beantworten.
Misstrauen vermeiden
Dies ist zwar möglich, dürfte bei genauer Prüfung aber kaum angemessen sein, da der Anfragende bei einem solchen Verhalten schnell den Eindruck gewinnen kann, dass der Unternehmer als sein Geschäftspartner über keine ausreichende Kreditwürdigkeit verfügt. Als unmittelbare Folge daraus droht ein Ende der Geschäftsverbindung, bevor sie möglicherweise richtig begonnen hat. Sinnvoller dürfte vielmehr ein gesteuertes Vorgehen sein, in dem der jeweilige Bankmitarbeiter vom Betriebsinhaber als seinem Kunden gebeten wird, Auskunftsanfragen zunächst mit ihm zu bereden und individuell zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Auskunftserteilung auch tatsächlich erfolgt. Durch eine derartige Einzelfallentscheidung ist der Unternehmer in der Lage, zu entscheiden, ob auch er das zur Auskunftserteilung erforderliche „berechtigte Interesse“ nachvollziehen kann und will. Michael Vetter
Kundenrelevante Bemerkungen
Bankauskünfte
Es werden geringe/angemessene Umsätze getätigt.
Das Konto wird auf Kreditbasis/Guthabenbasis geführt.
Wir haben einen Blankokredit/mit Sicherheiten gedeckten Kredit zur Verfügung gestellt.
Es werden regelmäßige/vorübergehende Überziehungen beansprucht.
Die angefragte Person gilt als weitgehend vertrauenswürdig/vertrauenswürdig.
Die finanziellen Verhältnisse erscheinen uns angespannt/geordnet.
Für den angefragten Betrag ist der Kunde derzeit nicht gut/gut.
Verpflichtungen des Kunden sind nach unserer Kenntnis bisher weitgehend reguliert/reguliert worden.
Die Geschäftsverbindung gibt Anlass/keinen Anlass zu Beanstandungen.
Das sollte sich Ihre Bank nicht erlauben:
Auskünfte über Sie erteilen, obwohl Sie dem ausdrücklich widersprochen haben (Ausnahmen: im Wesentlichen bei offiziellen Anfragen von Behörden mit konkretem Hintergrund).
Auskünfte ohne berechtigtes Interesse erteilen („ich/wir interessieren uns grundsätzlich für die Kreditwürdigkeit von Frau/Herrn“ reicht beispielsweise nicht aus, es muss vielmehr ein genauer Sachverhalt („beabsichtigter Kauf einer Datenverarbeitungsanlage über 50.000 Euro“) formuliert werden.
Auskünfte mit Nennung konkreter Kontostände oder Kreditbeträge erteilen.
Auskünfte mit persönlichen Wertungen versehen („Frau/Herr zeigt erhebliche Defizite in ihren/seinen kaufmännischen Kenntnissen“).
Neben juristischen Schritten bieten sich bei diesbezüglichen Differenzen die jeweiligen Bankenschlichter (Kontaktadressen gibt es über das jeweilige Kreditinstitut bzw. über www.bankenverband.de) sowie die Bankenaufsicht an (www.bafin.de).
- Ausgabe 9/2009 Seite 54 (218.5 KB, PDF)
