Um die Zukunft der Prüfplakette für Millionen von Autofahrern gibt es großen Wirbel. Prüforganisationen wie die Technischen Überwachungsvereine (TÜV) bekommen dafür eine sogenannte Akkreditierung von einer staatlichen Stelle – diese wurde aber nun ausgesetzt. Hintergrund sind neue technische Vorschriften zur Dokumentation von Prüfgeräten, die nicht eingehalten worden sein sollen. Autofahrer müssen aber keine negativen Folgen fürchten, wie der TÜV-Dachverband am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Der Verband gehe davon aus, dass eine Lösung für eine Akkreditierung gefunden werde, sagte ein Sprecher. Die erteilten Plaketten hätten volle Gültigkeit. Ähnlich äußerte sich das Bundesverkehrsministerium. Eine sofortige Vollziehung der Aussetzung von der Akkreditierung sei vorerst nicht angeordnet worden, hieß es.
Ausgesetzt hatte die Bestätigung der Prüfgesellschaften die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Eichung der Messgeräte richtig dokumentiert wurde. Hintergrund sind neue EU-Vorschriften. Überwachungen in diesem Jahr hätten ergeben, dass die entsprechenden neuen Anforderungen nicht erfüllt worden seien. "Eine weitere Aufrechterhaltung der Akkreditierungen unter Auflagen ist nicht mehr möglich", erklärte die DAkkS.
Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Die Entscheidung bringe das gesamte System der Hauptuntersuchungen in Gefahr, schrieb das Nachrichtenmagazin. Ohne Akkreditierung müssten die Länder den Prüfdiensten ihre Anerkennung entziehen.
"Grundsätzliche Lösung" für 2016 angekündigt
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundesverkehrsministerium, Ländern und Prüforganisationen soll nun Anfang des kommenden Jahres eine "grundsätzliche Lösung" erarbeiten, wie das Ministerium und Prüforganisationen mitteilten.
Die DAkkS erklärte in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, die Akkreditierungen aller Überwachungsorganisationen seien am 10. Dezember ausgesetzt worden. Allerdings seien diese Bescheide noch nicht "bestandskräftig". Über die drohende Aussetzung habe man die beteiligten Akteure bereits im Sommer unterrichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Hintergrund: Die Deutsche Akkreditierungsstelle
Es gibt sie noch nicht lange, und der breiten Öffentlichkeit dürfte sie bisher kaum bekannt sein: Doch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) erfüllt wichtige Aufgaben. Kurz gesagt: die Stelle prüft Prüfer.
Als nationale Akkreditierungsstelle vergibt sie Akkreditierungen, also Zulassungen, von Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen – wie zum Beispiel Prüforganisationen, die Kfz-Hauptuntersuchungen machen. Die DAkkS begutachtet, bestätigt und überwacht als unabhängige Einrichtung die fachliche Kompetenz dieser Stellen, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Mit einer Akkreditierung bestätige sie, dass diese Stellen ihre Aufgaben fachkundig und nach geltenden Anforderungen erfüllen.
Die Deutsche Akkreditierungsstelle untersteht der Aufsicht des Bundes. Die Organisation nahm Anfang 2010 ihre Arbeit auf. Mit der Einrichtung erfüllte Deutschland eine europäische Forderung nach einer Vereinheitlichung des Akkreditierungssystems.
Gesellschafter der DAkkS sind zu jeweils einem Drittel die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie die durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertretene Wirtschaft. (dpa)
