Die Reform der Kfz-Steuer ist beschlossen. Der Bundesrat legte am Freitag keinen Einspruch ein. Damit steigt ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.
Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr im Schnitt um 15,80 Euro - bei vielen Autos ändere sich überhaupt nichts. Zur Reform gehört auch, dass die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird.
Höherer CO2-Preis
Der Bundesrat billigte auch einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Damit startet der Emissionshandel nun mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich mit zehn Euro anfangen, auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.
Abmahnungen
Unternehmen sollen besser vor missbräuchlichen Abmahnungen etwa von Konkurrenten geschützt werden. Deshalb haben Mitbewerber künftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Wenn sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellt, können Betroffene vom Abmahner eine Erstattung ihrer Kosten fordern. Das soll Massen-Abmahnungen als Geschäftsmodell den Boden entziehen. (dpa)
