Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet trotz des Shutdowns in der Corona-Krise nicht mit einem Einbruch der Wirtschaft. Der CDU-Politiker wies außerdem Kritik an einer schleppenden Umsetzung von Corona-Finanzhilfen für Unternehmen zurück und warnte vor Missbrauch. "Noch nie wurden Hilfszahlungen in dieser Größenordnung innerhalb so kurzer Zeit beschlossen und bewilligt", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber es muss sichergestellt sein, dass das Geld der Steuerzahler bei denen ankommt, die es wirklich brauchen, nicht bei solchen, die als Betrüger oder Abzocker unterwegs sind."
Wenn der Staat Hilfen in der Größenordnung von bis zu mehreren Millionen Euro an einzelne Unternehmer vergebe, dann müsse gründlich geprüft werden, ob der Anspruch auch tatsächlich bestehe. "Andernfalls würden wir nachlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, und das tun wir nicht." Deshalb kämen Abschlagszahlungen zur Abmilderung von Schäden wegen der Schließungen im November und Dezember schnell, die komplette Auszahlung je nach Bedarf dauere etwas länger. Es dauere beispielsweise Wochen, bis das Kurzarbeitergeld ausgezahlt werde, nachdem es angemeldet wurde. Bei den regulären Hilfen wird zum Beispiel Kurzarbeitergeld abgezogen.
Unternehmen und Verbände kritisieren zu langsame Auszahlung der Hilfsgelder
"Wir haben seit Beginn der Pandemie Hilfen im Umfang von 71 Milliarden Euro an Unternehmen geleistet, zusätzlich einen zweistelligen Milliardenbetrag an Kurzarbeitergeld", sagte Altmaier. "Wir haben bei der Novemberhilfe bereits über eine Milliarde an Abschlagszahlungen auf die Konten der Soloselbstständigen, Künstler und Unternehmen überwiesen. Das Antragsverfahren zur Dezemberhilfe startet in Kürze und bis Anfang des Jahres sind wir imstande, die Abschlagszahlungen der Dezemberhilfe auszuzahlen." Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen.
Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert. So befürchtet der Mittelstand, dass die staatliche Unterstützung für viele Firmen zu spät kommt. Die Novemberhilfen würden zu langsam ausgezahlt, hatte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert. Unternehmen bekommen Abschlagszahlungen in Höhe von 50.000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5.000 Euro.
Altmaier sagte, im Laufe des Monats Januar folgten dann die Abschlagszahlung für die Überbrückungshilfe III, um denjenigen Unternehmerinnen und Unternehmen zügig zu helfen, die auch im neuen Jahr von Schließungen betroffen seien und sich damit weiter in einer schweren Lage befinden. "Das alles ist für derartige Hilfsleistungen eine Rekordgeschwindigkeit in der Abwicklung. Was sonst Monate dauert, hat jetzt nur wenige Wochen gedauert. Das hat es in der Vergangenheit so noch nicht gegeben und ist nur möglich, weil die Hilfen zum ersten Mal weitgehend elektronisch beantragt, berechnet und ausgezahlt werden können. Auch hier hat Corona der Digitalisierung ein Stück weit einen Schub verliehen."
Trotz des zurzeit weitgehenden Shutdowns im Einzelhandel erwartet Altmaier keinen Einbruch der Wirtschaft wie im Frühjahr. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir bei dieser Welle, anders als bei der ersten Welle im Frühjahr, eine breite Rezession vermeiden können", sagte er . "Wir haben aus der ersten Phase der Pandemie gelernt, unsere Unterstützungsprogramme für Unternehmen und Beschäftigte funktionieren, unsere Wirtschaft ist heute widerstandsfähiger und die internationalen Lieferketten waren im Unterschied zur Situation im Frühjahr nicht erneut unterbrochen. Vieles hängt natürlich davon ab, dass das auch so bleibt."
BIP schrumpft voraussichtlich um 5,5 Prozent
In der Herbstprognose hatte Altmaier für das laufende Jahr mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von 5,5 Prozent gerechnet. Nachdem das BIP nach dem Shutdown im Frühjahr eingebrochen war, hatte sich die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend stark erholt.
Der Wirtschaftsminister sprach bei den Corona-Hilfen von einer engen und guten Zusammenarbeit mit den Ländern. "Ich habe den Ländern angeboten, dass sie für die Hilfen auch landeseigene Programmierungen vornehmen können, wenn wir so die Zahlungen schneller an den Mann und die Frau bringen können. Da hat sich bislang allerdings noch niemand gemeldet. Wir tauschen uns zu offenen Fragen eng und kontinuierlich aus, und je konzentrierter wir das tun, desto schneller geht es." Die Abschlagszahlungen über die Bundeskasse funktionierten für die Novemberhilfe gut und würden stark in Anspruch genommen. Die reguläre Auszahlung erfolge dann über die Länder.
Bei den November- und Dezemberhilfen bekommen Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Kampf gegen das Coronavirus schließen mussten, Umsatzausfälle erstattet. Bei der Überbrückungshilfe III erhalten Firmen Zuschüsse, damit betriebliche Fixkosten weiter gezahlt werden können. (dpa)
