Dauerbrenner: Neue Gerüchte um Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut Berichte über angebliche Vorbereitungen für eine Pkw-Maut dementiert. Es gebe in seinem Haus derzeit keine Gespräche über die technische Machbarkeit der Straßengebühr, sagte Ramsauer der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einer Bauministerkonferenz im rheinischen Jüchen. "Nachdem im Koalitionsvertrag kein Auftrag zur Umsetzung einer Pkw-Maut verankert ist, gibt es keine aktiven Prüfaufträge." Ramsauer reagierte auf Angaben eines Unternehmens in einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD, Onlineausgabe), wonach es dem Ministerium ein Konzept vorgelegt hat. Die "FTD" hatte sich bei ihren Informationen auf den Geschäftsführer des Maut-Dienstleisters Ages berufen. Dieser soll den ein entsprechendes Konzept vorgestellt haben. Laut Bericht könnte eine Vignette künftig 100 Euro jährlich kosten und dem Maut-Einnahmen von rund vier Milliarden Euro bescheren. Lediglich vor seiner Amtszeit habe es Gespräche mit einem Unternehmen gegeben, das sich mit der technischen Umsetzung einer Pkw-Maut befasse, sagte Ramsauer. "Ich kann und werde in meinem Haus auch keine Denkverbote erteilen", sagte der Minister. "Beamte müssen auch ohne einen gesonderten Prüfauftrag vom Minister Bescheid wissen, was sich auf verschiedensten Themenfeldern tut." (dpa/rp)