Weil der Luftreinhalteplan für Stuttgart ja einer von zweien ist, die das Bundesverwaltungsgericht der juristischen Prüfung unterzogen hat, schaut die Republik in den Südwesten. Und jetzt zeichnet sich dort ein Vorstoß in Sachen Dieselnachrüstung ab. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von Dienstag, erwägt das Land Baden-Württemberg die Besitzer von Euro-5-Dieselautos mit einer rechtssicheren Fahrerlaubnis zu belohnen, wenn sie auf eigene Faust ihren Wagen nachrüsten. Für Freitag hat das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium Zulieferer, Autohersteller und Verbände zusammengerufen, um einen solchen Plan zu präsentieren.
Die "SZ" zitiert im Vorfeld den Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium, Uwe Lahl: "Es muss im Interesse aller sein, dass die nachgerüsteten Euro-5-Diesel-Fahrzeuge von den Fahrbeschränkungen ausgenommen werden." Dazu brauche man aber endlich Grenzwerte, die festlegen, wie "sauber" ein nachgebesserter Wagen in absoluten Werten fährt. Die Autohersteller müssten den Nachrüstern zudem Einblick in die Motorsteuerungen gewähren, damit dies ihre Anlagen justieren könnten. "Und die Hersteller müssen uns sagen, welche Wagentypen ein qualifiziertes Update enthalten."
Wenn der Bund hier nicht tätig würde, sei die Landesregierung gezwungen Landesrecht zu schaffen, heißt es in Stuttgart. Die Listen würden nach Prüfung, etwa durch den ADAC, an die Landespolizei weitergereicht, die so entsprechende Kontrollen durchführen könne, auch ohne Angaben im Fahrzeugschein.
Anlässlich der Mitgliederversammlung des ZDK in Stuttgart hatte der scheidende Vorsitzende des gastgebenden Landesverbandes Baden-Württemberg, Harry Brambach, gefordert, dass nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Am besten wäre es aber, so der Branchenvertreter, durch Hardware-Nachrüstungen Fahrverbote insgesamt zu vermeiden. (dp)
