Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in deutschen Städten liefert ein Gutachten Argumente für technische Nachrüstungen älterer Diesel. Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen seien "mit verträglichem Aufwand möglich", schreibt Prof. Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München in einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Genannt werden Kosten von rund 3.000 Euro pro Auto. In der Regierung ist seit Monaten heftig umstritten, ob Autobauer ältere Diesel technisch nachrüsten sollen, um Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Die Industrie lehnt dies bisher strikt ab.
Die "beste und sicherste Lösung" wäre, wenn die Autohersteller selbst Nachrüstungen vornähmen, heißt es in der Studie, über die zuvor der "Spiegel" berichtete. Eingebaut werden könne eine Technik, bei der der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) mit einer Harnstofflösung gesenkt wird. Nur die Hersteller hätten die Chance, Nachrüstungen "ohne wesentliche Verschlechterung des Kraftstoffverbrauches" vorzunehmen. Bauraum an den Motoren sei "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden", da es so ausgerüstete Fahrzeuge für den US-Markt gebe. Alternativ wäre es auch möglich, Technik von Zulieferern einzubauen.
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte: "Für die Dieselkonzerne ist das Wachtmeister-Gutachten ein Debakel, da ihre gesamte Argumentationskette nun wie ein Kartenhaus einstürzt." Die Grünen warfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, das Anfang Januar erstellte Gutachten geheim gehalten zu haben. Dies sei "ein weiterer Tiefpunkt in der Kumpanei zwischen Verkehrsministern und Autobossen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte erneut Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie. Scheuer habe keinen anderen effektiven Plan, um Fahrverbote zu vermeiden, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.
Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
Das Verkehrsministerium bekräftigte am Freitag seine "rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken" gegen Motor-Umbauten. Das Gutachten sei eines von mehreren, die das Ministerium in Auftrag gegeben habe. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch geäußert. Dagegen fordert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Dies werde vor allem für hochbelastete Städte gebraucht, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Deutschland droht eine Klage der EU, weil in Dutzenden Kommunen die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen NOx belastet ist. Die Kommission hat die für Ende April erwartete Entscheidung aber vorerst verschoben. Bisher haben die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zugesagt. Ob dies reicht, um Grenzwerte in allen Städten einzuhalten, ist umstritten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden "technische Verbesserungen" an eine Bedingung geknüpft: Sie müssten "technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" sein.
In mehreren Städten, darunter Hamburg, Berlin und München, drohen Fahrverbote für Dieselautos. Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Fahrverbote im Februar für grundsätzlich zulässig erklärt, obwohl ein Wertverlust älterer Diesel droht. Allerdings hatten die Richter auf Verhältnismäßigkeit der Verbote gepocht und Übergangsfristen gefordert.
Milliardenschweres "Sofortprogramm"
Um das Problem in den Griff zu kriegen, stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro für ein "Sofortprogramm Saubere Luft" zur Verfügung. Damit sollen etwa Busse umgerüstet werden, die in den Innenstädten unterwegs sind. Auch eine bessere Verkehrsführung soll helfen, die Stickoxid-Belastung zu senken. Von 2016 auf 2017 sind die Werte in vielen Städten besser geworden. In etwa 70 Städten sind sie aber nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamts noch zu hoch. (dpa)
