Die geplanten Subventionsregeln für Elektroautos stehen weiter in der Kritik. Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, warnte am Donnerstag vor einem "absoluten Chaos in den Autohäusern". Dabei gehe es um die rechtlichen Folgen der geplanten Absenkung der Förderung. Bekanntlich sieht die derzeitige Förderrichtline das Zulassungsdatum als Stichtag für die Höhe des Bonus' vor.
Die Neuregelung, dass ab 1. Januar 2023 die Förderung um 1.500 Euro sinkt, werde deshalb beim jetzigen Stand zwei Folgen haben, erklärte Obermeister Torsten Treiber: "Erstens werden uns alle, die schon im Sinn hatten ein E-Auto zu kaufen, spätestens nach dem Urlaub die Bude stürmen. Zweitens werden alle, die nicht das Glück haben, dass ihr Auto bis 23. Dezember geliefert wird, Himmel und Hölle, vor allem aber Rechtanwälte, in Bewegung setzen, um doch noch an die 1.500 Euro zu kommen."
Für Reher gibt es noch ein Drittens, denn die Innung sehe den 23. Dezember deswegen als kritischen Termin an, "weil wir befürchten, dass die Landratsämter aus Heizungsgründen zwischen Weihnachten und dem 31. Dezember komplett schließen". In einem Schreiben an Michael Theurer, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, habe man darauf hingewiesen und den Politiker gebeten, als "Vertreter Baden-Württembergs in der Bundesregierung und Mitglied der Führung des Bundesverkehrsministeriums ... (seinen) Einfluss auf die entsprechenden Regelungen Ihres Hauses gelten zu machen, um Chaos zu vermeiden".
Unkalkulierbar für die meisten Verkäufer
FDP-Mann Theurer soll dafür sorgen, dass in die Förderrichtlinien das Bestelldatum als Stichtag für die Förderungshöhe ausschlaggebend ist, nicht das Zulassungsdatum. "Denn das Lieferdatum, welches das Zulassungsdatum bestimmt, ist zum jetzigen Zeitpunkt einer Bestellung für die meisten Autoverkäufer unkalkulierbar", betonte Treiber. Dazu heißt es auch in dem Brief: "Die Produktion liegt ausschließlich in den Händen der Hersteller. Sie wird aber nicht nur von deren Entscheidungen beeinflusst, sondern auch von der Verfügbarkeit der notwendigen Teile. Wie zerbrechlich die Lieferketten sind, haben wir inzwischen zwei Jahre lang erlebt. Weder eine mögliche Coronawelle im Herbst noch weitere Auswirkungen des Ukrainekrieges sind derzeit auszuschließen."
Reher zeigte sich überzeugt, dass Theurer eine Stichtagsregelung in Berlin durchsetzen könne. "Darunter verstehen wir, dass die Bundesregierung einen Stichtag festsetzt, bis zu dem eine Bestellung definitiv zu einer Förderung in der für 2022 gültigen Höhe führt. Damit könnte dem Wunsch, den Bundeshaushalt nicht zu überlasten, Rechnung getragen werden. Unsere Kunden hätten Rechtssicherheit. Die E-Auto-Bestellungen würden mit Sicherheit noch einen dem Klimaschutz dienlichen Schub erhalten und der Wechsel von der alten zur neuen Förderung verliefe für alle konfliktfrei." Das seien aus Sicht der Innung "vier unschlagbare Vorteile".
