Verschrottungsprämie: Eile ist geboten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BWM) hat am Freitag die lang erwarteten Details zur so genannten Umweltprämie für die Verschrottung eines Altwagens veröffentlicht. Wichtigste Botschaft: Für Kunden ist Eile geboten! Denn die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Maßnahme des Konjunkturpakets II stellen laut Mitteilung die absolute Obergrenze dar. Sind diese Mittel erschöpft, gibt es auch keine Abwrackprämie mehr! Für 600.000 Kaufförderungen wird das Geld nicht reichen: "Die administrativen Abwicklungskosten sind aus den 1,5 Mrd. Euro aufzubringen", heißt es aus dem BWM. Begünstigt werden ausschließlich Käufe und Erstzulassungen von Neu- und Jahreswagen durch natürlichen Personen — also nicht von Gewerbetreibenden — seit dem 14. Januar. Frei nach Gorbatschow kann man also sagen: Wer zu schnell war, den bestraft jetzt das Leben! Unter einem Jahreswagen versteht das BWM "ein Pkw, der längstens ein Jahr auf einen in Deutschland niedergelassenen Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller zugelassen war." Der Antrag auf die Prämie wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entgegengenommen, bearbeitet und beschieden. Dafür notwendig ist der Verwertungsnachweis durch einen anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung (s. asp-Bericht von Donnerstag). Zudem ist der Nachweis der Zulassung des Alt- und des Neufahrzeugs auf den Antragsteller vorzulegen. Wie genau Mißbrauch der Regelung verhindert werden soll, bleibt allerdings unklar. Das BWM erklärt hierzu lediglich, dass dies "durch entsprechende Ausformulierung der Förderrichtlinie" verhindert werden soll "bei gleichzeitiger Sicherstellung eines möglichst unbürokratischen und schnellen Verfahrens". Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort eine Telefon-Hotline geschaltet, die aber erst ab Montagmorgen zu erreichen ist. Dort werden unter 06196/908470 weitere Fragen beantwortet. Kleine Rechnung zum Schluss: Würden durch die Prämie tatsächlich 300.000 Neuwagenverkäufe zusätzlich generiert, wie von manchen Experten prognostiziert, und würde jeder Verkauf den derzeit durchschnittlichen Neuwagenpreis erzielen (lt. DAT-Report 26.540 Euro) würde der Staat durch die Mehrwertsteuer im Gegenzug etwas über 1,5 Milliarden Euro einnehmen... (ng)