Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) begrüßt die Überlegungen der EU-Kommission zur Reform der Kfz-Typengenehmigung. Diese möchte die Typgenehmigung in Europa umgestalten und vor allem die nationalen Typgenehmigungsbehörden in den EU-Mitgliedsstaaten stärker kontrollieren. Der GVA hatte bereits vor dem Abgasskandal darauf hingewiesen, dass Fahrzeughersteller ihren Pflichten aus der Typgenehmigung nur unzureichend nachkommen, hieß es.
Für GVA-Präsident Hartmut Röhl besteht Reformbedarf: "Fahrzeughersteller suchen sich ihnen genehme nationale Typgenehmigungsbehörden für einzelne Komponenten oder das Fahrzeug aus. Das kann dann dazu führen, dass die Typgenehmigung der Abgasanlage von der Behörde in Irland erteilt wird, die der Scheinwerfer in Luxemburg und das Gesamtfahrzeug vielleicht in Italien typgeprüft wird." Eine effektive Überwachung der Einhaltung der Regeln und Untersuchungen bei gemeldeten Verstößen werde damit erschwert, so Röhl.
Laut GVA weise das EU-Typgenehmigungsrecht eine weitere eklatante Schwäche auf: Bislang erlasse der europäische Gesetzgeber lediglich die entsprechende Verordnung, könne aber nicht deren Einhaltung überwachen oder Verstöße sanktionieren.
System so nicht länger haltbar
Zur Erteilung der Typgenehmigung gehört außerdem, dass der Fahrzeughersteller unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu den notwendigen Informationen für Reparatur und Wartung gewähren muss. Dem Kraftfahrt-Bundesamt reiche es bislang, wenn Fahrzeughersteller im Rahmen der Typgenehmigung erklären, diesen Pflichten nachzukommen. GVA-Präsident Hartmut Röhl hält dieses System angesichts des aktuellen Abgasskandals für nicht länger haltbar: "Mitarbeiter von Fahrzeugherstellern haben nicht davor zurückgeschreckt, Tests mit hoher krimineller Energie zu manipulieren. Daher kann man doch nicht weiterhin ungeprüft Erklärungen Glauben schenken, wonach sie den Pflichten zur Erlangung der Typgenehmigung angemessen nachkommen."
Röhl weiter: "Der Vorstoß von EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, die nationalen Typgenehmigungsbehörden an eine kurze europäische Leine zu nehmen und stärker zu kontrollieren, findet daher unsere volle Unterstützung. Es gilt, effektive Möglichkeiten zur Überwachung der Einhaltung der Regeln auf europäischer Ebene zu schaffen. Damit müssen auch scharfe Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei gemeldeten bzw. nachgewiesenen Verstößen verbunden sein." (tm)
