Strengere Zulassungsregeln für neue Autotypen sollen in Europa künftig eine Wiederholung der letzten Abgasskandale verhindern. Das EU-Parlament hat dazu nun eine neue Verordnung verabschiedet, die ab 2020 schärfere Kontrollen und hohe Bußgelder vorsieht.
Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt, dass künftig jedes Mitgliedsland eine Mindestzahl an bereits ausgelieferten Fahrzeugen auf die Einhaltung der Zulassungsvorschriften kontrolliert. Auf 40.000 Neuwagen mindestens muss dann eine Überprüfung kommen, jede Fünfte muss emissionsbezogen sein. Außerdem soll die EU-Kommission ebenfalls Kontrollen von Fahrzeugen durchführen, EU-weite Rückrufe anordnen und bei Verstößen Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Auto verhängen können. Überwacht werden sollen künftig auch die technischen Dienste, die in den einzelnen Mitgliedsländern die Typzulassungsprüfungen durchführen.
Vorgesehen ist zudem, dass Autobesitzer eine Rückerstattung erhalten, wenn sie Reparaturen an Fahrzeugen auf eigene Rechnung durchführen, die später einen Rückruf des Herstellers auslösen. Hintergrund der neuen Regeln sind die Dieselaffären der vergangenen Jahre, bei denen Lücken in den Typzulassungsverfahren und der Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr offensichtlich geworden sind. In Kraft treten soll die Verordnung 2020. Zuvor ist noch die formale Zustimmung des Rats der Mitgliedsstaaten nötig. (SP-X)
