Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält technische Nachrüstungen bei Dieselautos für den falschen Weg. "Berichte über einen Dieselfonds für Hardwarenachrüstungen haben für Irritationen gesorgt, aber ich versichere Ihnen: Da ist nichts dran", sagte Scheuer der 'Passauer Neuen Presse' (Mittwochausgabe). Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte er: "Ein solches Programm gibt es nicht." Der Verkehrsminister zeigte sich zuversichtlich, die Probleme auch ohne Fahrverbote lösen zu können.
"Wir im Bundesministerium für Verkehr haben rechtliche und technische Vorbehalte gegen den nachträglichen Einbau von Abgasreinigungssysteme in ältere Fahrzeuge", sagte Scheuer der 'Passauer Neuen Presse'. Er wolle die Einhaltung der Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen erreichen.
Der 'Spiegel' hatte berichtet, in der Bundesregierung gebe es Überlegungen über einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Zumindest ein Teil der Dieselflotte könnte nachgerüstet werden. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.
Unter anderem Umweltverbände fordern seit langem sogenannte Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos - also Umbauten an Motor oder Abgasanlage. Die Hersteller lehnen dies ab, weil solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Sie setzen auf Software-Updates, um Emissionen zu senken.
Dem RND sagte Scheuer, er plane eine neue Initiative des Bundes zum Austausch von Diesel-Autobussen gegen umweltfreundlichere Fahrzeuge. "Die staatliche Förderung solcher Maßnahmen könnte bis zu 80 Prozent betragen." Es müsse jetzt alles getan werden, um die "besonderen Stinker möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen".
Merkel skeptisch gegenüber Hardware-Nachrüstungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Dieselkrise skeptisch zu technischen Diesel-Nachrüstungen geäußert. Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv", sagte Merkel am Mittwoch nach der Klausurtagung der großen Koalition in Schloss Meseberg. Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. Nutzen und Kosten müssten aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Autobranche haben einen klaren Plan vorgelegt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen.
Merkel sagte zugleich, sie habe "klare Erwartungen" an die Autoindustrie. Es seien erkennbar "gravierende Fehler" gemacht worden, für die weder die Kunden noch die Steuerzahler gerade stehen könnten.
Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten an Motor oder Abgasanlage, sind umstritten. Die Autobranche lehnt sie als zu aufwendig und zu teuer ab. Aus Sicht etwa von Umweltverbänden reichen aber Software-Updates der Hersteller nicht aus, um die Schadstoff-Emissionen angemessen zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel-Fahrzeuge sind ein Hauptverursacher. Es drohen Diesel-Fahrverbote.
Merkel sagte, ein weiterer "großer" Auto-Gipfel sei zunächst nicht geplant. Die Regierung wisse um die Bedeutung der deutschen Autobranche als Leitindustrie. Die Politik werde einen Beitrag zur Modernisierung leisten. (dpa)
