Der Streit um die Höhe der Pendlerpauschale angesichts der Rekord-Spritpreise spaltet die Regierungskoalition. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale. Auch aus der Union kamen erneut solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale aber erneut eine Absage.
"Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt". Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen."
Wegen der hohen Spritpreise haben nach Ansicht des ADAC an Ostern sogar viele Menschen auf einen Ausflug oder eine Reise mit dem Auto verzichtet - dazu kam aber auch das kühle Wetter. "Wir hatten früher zu Ostern immer richtig viel Verkehr, dieses Jahr ist aber kaum jemand mit dem Auto weggefahren", sagte Sprecherin Maxi Hartung am Montag in München. Am Ostermontag registrierte der ADAC kaum Staus und Behinderungen aufgrund der Fahrzeugzahl. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.
"Bürger nicht im Regen stehen lassen"
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erneuerte seine Forderung, die Pendlerpauschale anzuheben. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, sie gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der "Welt am Sonntag". Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. "Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen."
