GVA schreibt offenen Brief: Zehn Forderungen an die Bundesregierung

Der Branchenverband GVA findet klare Worte für die derzeitige wirtschaftliche und politische Lage: "Die Wachstumshemmer Deutschlands, die Demographie, die Deglobalisierung und die Dekarbonisierung sind seit langem bekannt", heißt es in einem Positionspapier, das an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Digitales und Verkehr sowie Arbeit und Soziales verschickt wurde. "Bei einem Wachstumsbeschleuniger, der Digitalisierung, liegt Deutschland leider weit hinten. Das muss sich ändern."

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: fehlgesteuerte Migration, überbordende Bürokratie, mangelnde Energiesicherheit, marode Infrastruktur, unzureichende Bildung, mangelnde Digitalisierung, Gesundheitssystem, Clan-Kriminalität, Demographie, Kapitalflucht, Wehrtauglichkeit und Fachkräftemangel. Als besonders drängend sieht der GVA die Problemfelder Klimapolitik, Abkehr von Leistungsorientierung und Eigenverantwortung sowie EU-Regulierung an.

Viele hunderttausend Arbeitsplätze vor allem von mittelständischen Unternehmen im Autoteilehandel und Zulieferern der Automobilindustrie seien dadurch gefährdet, sagt GVA-Präsident Thomas Vollmar. "Wir können diese Entwicklung nicht akzeptieren."

Der Forderungskatalog umfasst zehn "Kurskorrekturen":

1. Definieren Sie eine Agenda 2030 mit signifikanten Einsparungen bei Subventionen und Sozialleistungen. Sozial ist, sozial Bedürftige richtig zu unterstützen, anstatt mit der Gießkanne jeder Klientel gerecht werden zu wollen.
2. Verlagern Sie von den nahezu 40 Prozent des Haushalts für "Arbeit und Soziales" ca. 5 Prozentpunkte = ca. 10 Mrd. Euro auf die Investitionen für Schiene, Straßen und Brücken. Die hierfür vorgesehenen 25 Mrd. Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Reparaturstau aufzulösen und die Infrastruktur auszubauen. Hierbei ist es auch dringend notwendig, dass bereitgestellte Gelder für die Umsetzung der notwendigen Projekte abgerufen werden.
3. Setzen Sie wieder das Leistungsprinzip gemäß "Fordern und Fördern" in Gang! Work- Life-Balance ist schön, ebenso die 4-Tage-Woche. Im internationalen Wettbewerb kann aber mit diesen Produktivitätshemmnissen nicht bestanden werden. Insofern müssen wieder finanzielle Anreize für Mehrarbeit, für Überstunden und für längere Lebensarbeitszeit mit Steuererleichterungen bzw. -befreiung gesetzt werden. Gleichzeitig muss die Integration von geeigneten Migranten in den Arbeitsmarkt drastisch beschleunigt werden.
4. Klimaschutz ist nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und mit Akzeptanz in der Gesellschaft umsetzbar. Beides ist eng miteinander verbunden. Setzen Sie daher in der EU und national die richtigen Ziele mit einer wohldosierten CO2-Steuer und nicht mit technischen Lösungsvorgaben. Erlauben Sie eine tatsächliche Innovationsoffenheit. Denn Innovation ist Aufgabe der Wirtschaft – nicht der Politik.
5. Erleichtern Sie die Unternehmen von der Regulierungswut, dem Eingriff in interne Unternehmensprozesse und überbordenden Vorschriften, Meldepflichten und unsinniger Bürokratie.
6. Lassen Sie weniger Staat und mehr Unternehmertum zu! Die KMU machen 90 Prozent aller Unternehmen aus und steuern mehr als 50 Prozent des BIP bei – sie erfüllen mit ihrer regionalen Verbundenheit eine unglaublich wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
7. Das Ziel von 15 Mio. Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2030 ist selbst mit einer Steigerung von heute 18 Prozent auf 50 Prozent Anteil bei den Neuzulassungen nicht mehr zu schaffen (es wären dann ca. 11. Mio. Elektrofahrzeuge). Der Trend zu Elektrofahrzeugen ist aber aufgrund der weggefallenen Subvention, der nicht ausreichenden Infrastruktur und der großen Unsicherheit bei den Autofahrern rückläufig. Die Gelder für die Ertüchtigung der notwendigen Stromleitungen sind besser für die Förderung der Produktion von alternativen CO2-neutralen Kraftstoffen sowie der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu investieren. Der Aspekt der fehlenden Nachhaltigkeit von Elektrofahrzeugen, die trotz voll intakter Karosserie- und Fahrwerksstruktur bei verbrauchter oder defekter Batterie verschrottet werden müssen, wird in der öffentlichen Diskussion sowie bei den politischen Entscheidungen komplett vernachlässigt.
8. Verändern Sie das sogenannte Wachstumschancengesetz zu einem Gesetz mit substanzieller, nachhaltiger Entlastung für die Unternehmen!
9. Investieren Sie endlich ausreichend in das wichtigste Gut für die Gesellschaft, Wirtschaft und unsere Zukunft: Die Bildung! Fachkräfte von morgen müssen heute ausgebildet werden – mit modernen Lehrsystemen, mit motivierten Lehrkräften und in engem Schulterschluss zwischen Schule, Handwerk und Industrie.
10. Beschleunigen Sie signifikant die Genehmigungsverfahren für alle nationalen Infrastrukturprojekte (inkl. Mobilfunk- und Glasfasernetz) mit konstruktiver Einbindung von Bund, Länder und Gemeinden.

Der GVA ist die politische Interessenvertretung des freien Kfz-Teile-Großhandels in Deutschland. Darüber hinaus spricht er für die Einzelhändler von Kfz-Ersatzteilen. Im GVA sind Unternehmen mit über 1.000 Betriebsstellen sowie Kfz-Teilehersteller und Anbieter technischer Informationen organisiert. Die Mitglieder repräsentieren rund 80 Prozent des Umsatzes in dem Sektor.

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